NICHT TOLERIERBARE ESKALATION DER HETZE GEGEN DIE AfD LINDAU

22.03.2020

Nicht tolerierbare Eskalation der Hetze gegen die AfD Lindau: Mordaufruf gegen gewählten AfD-Stadt- und Kreisrat Dr. Rainer Rothfuß auf Wahlplakat

Ein Beitrag von Dr. Rainer Rothfuß

PRESSEMITTEILUNG, 19. März 2020

Nicht tolerierbare Eskalation der Hetze gegen die AfD Lindau: Mordaufruf gegen gewählten AfD-Stadt- und Kreisrat Dr. Rainer Rothfuß auf Wahlplakat

Die Angriffe auf die AfD Lindau im Zuge der Kommunalwahlen am 15. März 2020 haben mit einem Tötungsaufruf auf einem Wahlplakat neue Dimensionen des Hasses erreicht. Der direkt betroffene neu gewählte AfD-Stadt- und Kreisrat hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und den Fall zur weiteren Ermittlung bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München angezeigt.

STADT UND KREIS LINDAU
Beim Abhängen von Wahlplakaten entdeckte der Ortsvorsitzende und neu gewählte Stadt- und Kreisrat der AfD Lindau, Dr. Rainer Rothfuß, am 18.03.2020 um 8:49 Uhr in der Eichwaldstraße auf Höhe des Wanderparkplatzes am Wäsen ein Wahlplakat, das mit einer unverhohlenen Anstiftung zum politischen Mord versehen war. Auf der einen Plakatseite waren die Gesichter der Spitzenkandidaten der AfD Lindau bei den Kommunalwahlen 2020 mit dem Schriftzug „NAZIS TÖTEN“ überschrieben und Rainer Rothfuß ein „Hitler-Bart“ aufgemalt worden, vermutlich um ihn eindeutig als Ziel der Aggression zu markieren. Auf der anderen Seite des Plakats war der in linksextremistischen Antifa-Kreisen weit verbreitete Code „FCK NZS“ in übergroßen Buchstaben angebracht worden.

Dr. Rainer Rothfuß erstattete daraufhin am 18.03.2020 bei der Polizeiinspektion Lindau Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bedrohung, verbunden mit Anstiftung zum Mord sowie wegen Verleumdung als „Nazi“. Am 19.03.2020 meldete Rothfuß den Bedrohungsfall bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Die Staatsregierung hatte mittels Gesetzesverschärfung und der ZET vor den bayerischen Kommunalwahlen ein Instrument geschaffen, um bayerische Kommunalpolitiker wirksamer vor Bedrohung mit und Anwendung von Gewalt zu schützen. Die Generalstaatsanwaltschaft in München prüft derzeit den angezeigten Fall aus Lindau.

Auffallend ist, dass das mit dem Mordaufruf versehene Wahlplakat der AfD zuvor mit einem so genannten GRÜNEN-„Störer“-Plakat überhängt worden war. Rothfuß hatte bereits am 06.03. Strafantrag gegen die GRÜNEN im Landkreis gestellt, weil durch das satzungswidrige Überhängen der AfD-Plakate mit den „Störern“ regelmäßig die Zerstörung bzw. Entwendung und auch Verschandelung der Wahlplakate, vermutlich durch Dritte, motiviert wurde. Auch unter dem Wahlplakat mit dem unmissverständlichen Tötungsaufruf aus politischen Motiven lagen die Reste zweier GRÜNEN-„Störer“, die vermutlich von Passanten bereits heruntergerissen und ins Gras geschmissen worden waren.

Dr. Rothfuß ist entsetzt über diese inakzeptable Eskalation der politischen Auseinandersetzung im Zuge der Lindauer Kommunalwahlen: „Mir geht es als Verkehrsexperte immer um die Sache selbst. Wer in Lindau anderer Meinung ist bezüglich meiner sachorientierten Vorschläge für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik ist jederzeit herzlich eingeladen mit mir offen zu diskutieren. Ich finde es aber völlig inakzeptabel, wenn eine solche Eskalation bis hin zu öffentlicher Gewalt- und Mordandrohung betrieben wird.“ Der neu gewählte Stadt- und Kreisrat sieht auch die politischen Vertreter einzelner Parteien und Wählergruppierungen in der Verantwortung: „Es geht nicht an, dass manche Stadträte und insbesondere OB-Kandidat Mathias Hotz sich hinter ein Pappschild stellen mit der Aufschrift ‚Rothfuß Rainer, den braucht keiner‘. Damit geben sie einer monatelangen ordnungswidrigen Kampagne des Verschandelns unserer Stadt durch extremistische Chaoten mit gleichlautenden Aufklebern moralische Rückendeckung. Das ist unwürdig und beschädigt das Amt des Oberbürgermeisters und den Ruf des Stadtrats über die Grenzen Lindaus hinaus.“

Rothfuß fordert eine umgehende Distanzierung der an der Gegendemonstration am 09.03.2020 beteiligten Stadträte von persönlich herabwürdigenden Meinungsbekundungen auf Pappschildern wie dem oben genannten oder solchen verleumderischen wie „Rote Karte für Nazis“: „Ich werde es nicht akzeptieren, dass ich verleumderisch von politischen Wettbewerbern als ‚Nazi‘ diffamiert werde. Als Friedensaktivist habe ich jahrelang als Initiator von Friedensfahrten in Russland um Vergebung für die Verbrechen der Nationalsozialisten gebeten, die dort 27 Millionen Menschen getötet haben. Ich lasse mich nicht in Lindau von Schreihälsen als ‚Nazi‘ beschimpfen.“ Diese Beleidigungen wurden auf Video festgehalten und sind auf dem YouTube-Kanal der AfD Lindau abrufbar. „Ich erwarte, dass sich Stadträte und OB-Kandidat Hotz von solchen Verleumdungen distanzieren und nicht weiter ideologische Taktgeber für jene sind, die am 9. März gemäß laufenden polizeilichen Ermittlungen durch unerlaubte Vermummung, Einsatz von Megaphon und Beleidigungen gehetzt und gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben. Dass diese Aggressionsspirale nun auch noch zu einem unverhohlenen Mordaufruf gegen mich und meine Mitkandidaten für Stadt- und Kreistag geführt hat, zeigt wie gefährlich diese verantwortungslose Hetze ist.“

Sachdienliche Hinweise, die zur Ermittlung des Täters führen, der den Tötungsaufruf auf den AfD-Wahlplakaten in der Eichwaldstraße angebracht hat, können bei der Polizeiinspektion Lindau unter der Telefon-Nummer 08382-9100 eingereicht werden.
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AfD-OV Lindau (Bodensee), Vorsitzender Dr. Rainer Rothfuß, ov-lindau@afdbayern.de

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