MINISTERPRÄSIDENTIN MALU DREYER (SPD) FORDERT VON POLIZEI ZURÜCKHALTUNG

27.07.2020

MINISTERPRÄSIDENTIN MALU DREYER (SPD) FORDERT VON POLIZEI ZURÜCKHALTUNG

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:

+++ Realitätsverweigerung à la Malu Dreyer ist ein Sicherheitsrisiko! +++

Mit ihrer Forderung, die Polizei solle bei Randale in den Innenstädten „zurückhaltender“ auftreten, sabotiert die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Arbeit der Polizeibeamten und gefährdet die innere Sicherheit. Die Gewalt geht eindeutig von den Randalierern aus. Jedes Zurückweichen der Sicherheitskräfte bedeutet daher eine Einladung zu noch mehr Gewalt.

Bei den Randalierern handelt es sich auch nicht um unzufriedene Partygänger, die man mit längeren Kneipenöffnungszeiten besänftigen könnte, sondern um eine explosive Mischung aus Linksextremisten und aggressiven jungen Männern mit Migrationshintergrund, die die Regeln und Gesetze unseres Landes verachten. Die einzig angemessene Antwort auf diesen Mob, der den Aufstand gegen das staatliche Gewaltmonopol probt, ist hartes und konsequentes Durchgreifen und Null-Toleranz statt Deeskalation.

Dafür brauchen Polizei und Einsatzkräfte die volle Rückendeckung von Politik und Gesellschaft. Realitätsverweigerer wie Malu Dreyer, die das Märchen von der „Partyszene“ fortschreiben und die Polizei mit Pauschalbehauptungen diskreditieren, oder der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der sich durch seine misslungene Anbiederung an die „Black Lives Matter“-Extremisten zum Gespött machte, sind dagegen ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

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