Ein Gastbeitrag vom 09.02.2016
GELTENDES ABSCHIEBERECHT WIRD TEILWEISE NICHT UMGESETZT, JA GERADEZU UNTERLAUFEN …
…, so z.B im SPD-regierten NRW, wo Abschiebungen nach wie vor angekündigt werden, obwohl das gesetzlich verboten ist. Hier zeigt sich die gleiche Einstellung zum Recht wie in der Frage der Einreise von Asylsuchenden: Recht gilt nur dann, wenn es den Regierenden in den Kram passt. Die geringste Zahl an Abschiebungen im vergangenen Jahr nahm Bremen vor, nämlich genau 43. Klar: SPD-regiert.
Geltendes Recht muss wieder beachtet werden, rechtliche Abschiebungshindernisse müssen beseitigt, insbesondere das Widerspruchsverfahren im Ausländerrecht muss abgeschafft werden, so wie es die AfD fordert.