23.12.2016
PRAKTISCHE UND RECHTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR LÜCKENLOSE OBSERVATION UND ZEITLICH UNBEFRISTETE ÜBERWACHUNG
Eine lückenlose Observation rund um die Uhr scheitert am Personalmangel. Allein in NRW RECHNET MAN MIT 200 Gefährdern. Für deren lückenlose Überwachung wäre 8.000 Polizisten notwendig. Das ist mehr als ein Drittel aller Polizeibeamten in NRW. In ganz Deutschland gibt es 547 islamistische Gefährder. Der britische Geheimdienst rechnet sogar mit 7.000 potenziellen Terroristen in Deutschland.
Eine Dauerüberwachung ohne zeitliche Beschränkung ist rechtlich nicht möglich, weil es sich bei einer Observation um einen Eingriff in die Grundrechte einer Person handelt, für die nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Jede Maßnahme verfügt deshalb über ein Ablaufdatum, nach dem ein Gericht die Maßnahme erneut genehmigen muss.
Der bisherige Rechtsrahmen macht die notwendigen Maßnahmen gegen diese Gefährder unmöglich. Die Frage ist, ob man das akzeptiert oder ob man unter anderen rechtlichen Vorzeichen weitermacht. Immerhin reden Spitzenpolitiker davon, wir befänden uns im Krieg. Sie handeln aber nicht entsprechend und tun nichts, um diesen Krieg zu gewinnen. Statt dessen appellieren sie an die Bevölkerung, sich an den Terror zu gewöhnen.
http://www.tagesschau.de/inland/umgang-gefaehrder-101.html
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