30.12.2016
SETZT DIE BUNDESPOLIZEI DIE AfD- FORDERUNG NACH KONSEQUENTER SCHLIESSUNG DER GRENZEN FÜR ILLEGALE MIGRANTEN UM?
In diesem Jahr hat die Bundespolizei mehr als doppelt so viele Migranten an Deutschlands Außengrenzen zurückgewiesen als im Vorjahr, nämlich 19.720. Die Dezember-Zahlen stehen noch aus. 2015 wurde mit 8913 weniger als halb so vielen Migranten die Einreise verweigert.
Die Bundespolizei bestreitet aber wahrheitsgemäß, die Grenzen konsequent zu schließen. Die Praxis sieht so aus:
Macht ein Migrant den Bundespolizisten deutlich, dass er in Deutschland einen Asylantrag stellen will, wird er ins Land gelassen. Er braucht keinerlei Sprachkenntnisse, er muss nur das Wort „Asyl“ aussprechen, und schon hat er sich im deutschen Sozialstaat eingenistet. Ist er dagegen so unwissend, dieses Wörtchen nicht auszusprechen, kann er direkt an der Grenze abgewiesen werden. Das ist dann für ihn dumm gelaufen.
Von einer Wiederherstellung des Rechtsstaats kann keine Rede sein, auch wenn ein paar Migranten mehr abgewiesen werden.
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