17.03.2017
EU- REFORM: HANS-WERNER SINN WARNT DEUTSCHLAND DAVOR, „ZUM ZAHLMEISTER DER MITTELMEERLÄNDER“ ZU WERDEN
Der demnächst anlaufende Brexit, die Eurodauerrettung, aber auch der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden setzen die Reform der EU auf die Tagesordnung. Der Ökonom Hans-Werner Sinn macht nun Vorschläge.
Die Briten hätten „viel berechtigte Kritik an den Organen der EU und an ihren Ordnungsregeln vorgebracht“. Diese solle man ernst nehmen und bei einer grundlegenden Reform der EU berücksichtigen. Sinn zählt dabei auf:
- eine Neuregelung der Inklusionsrechte für Migranten,
- die Neuregelung des Eurosystems,
- die Unterscheidung zwischen erworbenen und ererbten Sozialansprüchen,
- die Einführung von Stimmrechten nach der Haftung im EZB-Rat,
- die Tilgung der Target-Salden,
- ein Konkursrecht für Staaten,
- Regeln für einen geordneten Euroaustritt nebst Abwertung
- und „vieles mehr“.
Sinn warnt davor, auf einen von Macron befürworteten europäischen Protektionismus einzugehen. Deutschlands Geschäftsmodell sei der Welthandel. Sinn befürwortet eine deutsche Vermittlerrolle bei den Brexit-Verhandlungen, die letztlich darauf hinauslaufe, dem britischen Wunsch nach einer Fortsetzung des Freihandels trotz einer Beschränkung der Freizügigkeit zu folgen.
Die Aushöhlung des Minderheitenschutzes im Ministerrat durch den Brexit verlange eine Neuverhandlung der EU-Verträge, wenn nicht sogar eine deutsche Änderungskündigung.
Es sieht aber nicht so aus, als würden Sinns Warnungen in Berlin beherzigt. Schulz hat Großbritannien mit dem „härtesten Brexit zum Nachteil aller“ gedroht und verlangt in einem Papier, die “ EU- Kommission zu einer wahren Regierung“ auszubauen bzw. die EU in eine „transnationale Demokratie“ umzufunktionieren. Die Abschaffung des deutschen Nationalstaats ist in den Spitzen des Staats ohnehin insgeheim beschlossene Sache, es handelt sich lediglich um eine Frage der Taktik, also des Wie und des Wann.
SCHULZ DROHT GROSSBRITANNIEN JETZT MIT DEM „HÄRTESTEN BREXIT ZUM NACHTEIL ALLER“