25.03.2017
SO LÄUFT DAS MIT DER ABSCHIEBUNG EINES MUTMASSLICHEN TERRORISTEN AUS DEUTSCHLAND
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Gefährder vor, er habe ein Terrornetzwerk aufgebaut und einen Anschlag in Deutschland vorbereitet. Konkrete Pläne für einen Terroranschlag gab es nach derzeitigem Ermittlungsstand aber nicht. Das sollte aber für die Abschiebung auch nicht nötig sein.
Der Typ stellt nun, um seine Abschiebung zu verhindern, einen Asylantrag und schwupp: Das Flugzeug zur Abschiebung steht schon bereit, er sitzt darin, aber er darf es erst mal verlassen und weiter in Deutschland bleiben. Die Rechtslage bitte so verändern, dass so etwas nicht mehr möglich ist! Es ist unerträglich, aber die Altparteien machen nichts Substanzielles.