06.04.2017
KABINETT BESCHLIESST ZENSURGESETZ FÜR SOZIALE MEDIEN
Ein Beitrag der Bundes- AfD:
Pünktlich vor der Bundestagswahl hat das Kabinett beschlossen, den von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der Betreiber sozialer Netzwerke zum Löschen von Hasskommentaren innerhalb von 24 Stunden zwingen soll. Verstösst ein Unternehmen hiergegen, kann es mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro bestraft werden.
Damit wird ein unglaublicher Druck ausgeübt, der vermutlich zur Folge hat, dass nicht nur Hasskommentare, sondern vorsichtshalber auch reguläre Meinungsbeiträge verschwinden. Eine so hohe Geldbuße wird kein Unternehmer freiwillig riskieren. Man könnte also auch sagen, dass der Zensur Tor und Tür geöffnet wird, sollte das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
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