22.04.2017
KÖLN: MAAS, KIRCHENFÜHRER, USW: MIT EINER BILLIGEN VERBALEN DISTANZIERUNG VON GEWALT KÖNNT IHR EUCH NICHT AUS DER VERANTWORTUNG SCHLEICHEN!
Es reicht nicht, eine verbale Pseudoabgrenzung von Gewalt vorzunehmen, wenn man mit Gewalttätern auf der Straße an einem Strang zieht. Gemeinsame Demos und Kundgebungen mit Gewalttätern begründen eine gemeinsame Verantwortung für Gewalttaten.
Wer Demos mit angekündigten Gewalttaten in der Innenstadt zulässt, lässt Gewalttaten zu, die nachher von den Polizisten mit dem Risiko ihrer Gesundheit verhindert werden sollen.
Erstens müssten linksextremistische Organisationen verboten und linksextremistische Täter schwer bestraft und nach Mehrfachtaten langjährig in Haft genommen werden. Köln ist für diese Typen ja auch eine Übung für den Ersten Mai und den G20 Gipfel in Hamburg. Aber statt des Kampfes gegen Links gibt es eine Einheitsfront gegen die demokratisch gewählte konservative AfD, die ihrerseits weder demonstriert noch eine Kundgebung abhält, sondern lediglich einen gesetzlich gebotenen Parteitag abhält.
Zweitens gibt es kein Recht auf Demonstrationen, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Ausmaß gefährdet ist, wie das in Köln der Fall ist. Wenn dies rechte Demonstrationen und Kundgebungen mit angekündigten Gewalttaten gewesen wären, wären sie zurecht niemals zugelassen worden.
Drittens gibt es kein Recht auf Demonstration in der Kölner Innenstadt. Wenn es bloß darum gegangen wäre, seinen Unmut über die AfD kundzutun, wäre das auch an einem abgelegeneren Ort möglich gewesen, aber man WOLLTE den Krawall in der Innenstadt, auch auf Kosten von Anwohnern und Geschäftsleuten. Dies wird aus politischen Gründen zugelassen, um die AfD und ihre Anhänger einzuschüchtern.
Von Steinmeier und De Maiziere hört man übrigens immer noch nichts.