18.05.2017
FDP- JUSTIZ: BEWÄHRUNG FÜR LIBANESISCHE POLIZISTENPRÜGLER
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Keine Partei hat das Bundesjustizministerium – und damit das gesamte Justizwesen der Bundesrepublik Deutschland – so sehr geprägt wie die FDP: Seit Gründung unseres Staates hatte diese Partei an sage und schreibe 11.164 Tagen dieses Ressort unter ihren Fittichen, was ca. 45% der gesamten seitdem verstrichenen Zeit entspricht.
Noch deutlicher wird der Einfluss dieser Partei, wenn man sich die letzten 35 Jahre anschaut, also die Jahre seit der sogenannten „Wende“ durch Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher: Von 1982 an besetzte die FDP fast 60% der Zeit das Justizministerium.
Der prägende Stempel dieser vermeintlich „liberalen“ Partei hat tiefe Spuren im Justizwesen hinterlassen, auch wenn sie aufgrund ihres Hinauswurfs aus dem Bundestag das Justiz-Zepter im Moment ausnahmsweise einmal nicht in ihren – neuerdings magentafarbenen – Händen hält.
Eine dieser besorgniserregenden Spuren war nun gestern bei einem Strafprozess in Hameln zu beobachten. Es ging um einen recht spektakulären Fall, nämlich den massenhaften Angriff des vor Ort berüchtigten libanesischen Familienclans der Mhallamiye-Kurden auf Polizeikräfte und Klinikpersonal.
Auslöser der Gewaltorgie, bei der zahlreiche Opfer zum Teil erheblich verletzt wurden – und bei der wüste Morddrohungen gegen die Polizeibeamten ausgestoßen wurden -, war der tödliche Sprung eines Clan-Mitglieds aus dem 7. Stock des Hamelner Gerichts, um sich auf diese Weise seinem anstehenden Raub-Prozess zu entziehen.
Was würden Sie, liebe Leser, angesichts dieser brutalen Bandenkriminalität für ein Strafmaß für angemessen halten? Man mag über die Anzahl an Jahren streiten, aber eines muss doch wohl klar sein: Diese Kriminellen müssen eine ganz erhebliche Zeit weggeschlossen werden, um die Allgemeinheit zu schützen und diesen Tätern ihre völlig inakzeptable Verhaltensweise vor Augen zu führen.
Selbstverständlich sind solche Verbrecher nach Auffassung unserer Bürgerpartei unmittelbar mit Beendigung der Haft in Handschellen zum Flughafen zu bringen, in ihr Heimatland abzuschieben und mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot zu belegen: Wer als Ausländer hierzulande Polizisten, Krankenschwestern, Ärzte und Pfleger grün und blau prügelt, ihnen die Nase bricht und sie mit Mord bedroht, hat jegliches Aufenthaltsrecht auf deutschem Territorium verwirkt.
Das mag auch Ihre Ansicht sein, liebe Leser – die der FDP-Justiz ist es offenbar nicht. Das „Urteil“ lautet nämlich, wie könnte es anders sein, auf Bewährung. Für die Täter ein gefühlter Freispruch. Für die Opfer der blanke Hohn. Täterschutz statt Opferschutz, lautet die Devise dieser Kuscheljustiz.
Und genau diese Devise ist Ausdruck einer falsch verstandenen Liberalität – einer jahrzehntelangen FDP-Liberalität nämlich, die letztlich nichts anderes bedeutet als Beliebigkeit und Schwäche.
Diese Schwäche wird von immer hemmungsloseren Gewalttätern schamlos ausgenutzt – auf dem Rücken und zum Schrecken der gesetzestreuen Bürger. Genau so zerstört man das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, und genau so zerstört man langfristig die innere Sicherheit unseres Landes.
Unsere Partei dagegen steht für Freiheitlichkeit und Stärke, und zwar auf Grundlage unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Das heißt konkret: Bürger sollen einerseits frei sein von staatlicher Gängelung und sich andererseits darauf verlassen können, dass der Staat ihre individuelle Freiheit wirksam schützt, indem er Verbrechern, die den persönlichen Freiheits-Raum stören, wirksam, entschlossen und mit konsequenter Härte entgegentritt.
Nur so werden die mittlerweile zahlreichen, häufig laut amtlicher Kriminalstatistik ausländischen Verbrecher in diesem Land wieder Respekt vor der Justiz und der Gesellschaft bekommen.
Wer glaubt, dass dies mit einem telegenen Jein-Sager vom Schlage eines Christian Lindner zu machen sein wird, der wird in den nächsten Jahren ein ganz böses Erwachen erleben. Diese Partei hat wahrlich schon genug Schaden im Justizwesen angerichtet – eines weiteren Beweises bedarf es nun wirklich nicht mehr.
Zeit für konsequente Strafverfolgung. Zeit für Haftstrafen für Gewalttäter. Zeit für die #AfD.