27.07.2017
EuGH- URTEIL: SPRENGSTOFF FÜR DIE EU
Die Regierungen Ungarns und der Slowakei klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU. Der EuGH empfahl nun, diese Klagen abzuweisen, was so auch wahrscheinlich kommen wird.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico dazu: Die Slowakei werde „verpflichtende Quoten niemals akzeptieren.“ Der slowakische Innenminister Robert Kalinak: Man solle „nicht das Wasser aufteilen, wenn es durch das Dach tropft, sondern das Dach reparieren.“
Die Abweisung der Klagen würde Ungarn und die Slowakei sowie die sympathisierenden osteuropäischen Staaten vor die Frage stellen, ob sie sich der EU- Gerichtsbarkeit gegen den eigenen politischen Willen unterwerfen oder nicht. In letzterem Falle müsste sich die EU entscheiden, ob und gegebenenfalls wie sie ihren Willen gegenüber widerspenstigen Staaten vollstreckt. Schlechte Zeiten für den Zusammenhalt in der EU. Der nationale Politikansatz im Osten ist mit dem globalistisch- zentralisierenden Politikansatz im Westen nicht zu vereinbaren.