11.09.2017
WAHLKAMPF: DE MAIZIERE WILL LEISTUNGEN FÜR MIGRANTEN KÜRZEN, ABER SEINE KOLLEGEN STIMMEN GEGEN EINEN ENTSPRECHENDEN AfD- ANTRAG
Ein Beitrag von Sebastian Wippel
Es ist ja vollkommen richtig, was der Herr Bundesinnenminister hier sagt. Dumm nur, dass genau das seine Kollegen im sächsischen Landtag abgelehnt haben.
Die AfD wollte eine europaweite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber am 6.11.2015 mit dem Antrag „Mutige Schritte wagen – wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in
Gang setzen“ auf den Weg bringen. Zu finden hier unter Punkt 1. g): http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_3218_0_1_1_.pdf
Mein Fazit also:
1. Die CDU schreibt nur ab.
2. Die CDU meint es nicht ernst, sonst hätte sie einfach unseren Anträgen zugestimmt.
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-will-Leistungen-kuerzen-article20025173.html
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2092521164308953&id=1623366394557768