22.10.2017
RECHTSRUTSCH IN TSCHECHIEN: MERKEL WIRD ES NICHT FREUEN
Und das ist gut so. Die Etablierten wurden auch in Tschechien abgestraft. Das Kräfteverhältnis innerhalb der EU verschiebt sich zugunsten der Konservativen. Die wichtigsten Wahlergebnisse:
- Konservative Partei Ano des Unternehmers Andrej Babiš: fast 30 Prozent. Das ist ein Erdrutschsieg.
- Islamkritische SPD („Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen“) des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura: rund elf Prozent.
- ODS gut 11 Prozent
- Sozialdemokraten (CSSD) lediglich gut 7 Prozent. Sie sind sogar schwächer als die Kommunisten. Ein Debakel für sie.
Die Mainstream- Medien bezeichnen die Ano als rechtspopulistisch, die SPD als rechtsradikal, die ODS als bürgerlich.
Babiš spricht sich gegen den Euro, aber für eine Reformpolitik innerhalb der EU aus, z.B. einen Kampf gegen Zuwanderung in der EU, außerdem für Steuersenkungen und einen Kampf gegen das „korrupte Klientelsystem“ der etablierten Parteien. Er war bis Mai Finanzminister, musste dann aber wegen Steuerbetrugsvorwürfen zurücktreten.