26.20.2017
JAMAIKA- AUS WEGEN ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK ODER DOCH WEGEN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK?
Oder schließen sie doch einen faulen Kompromiss wie CDU und CSU bei der Zuwanderungsfrage aus Angst vor Neuwahlen und wegen der Pöstchen?
In den Jamaika-Verhandlungen wurden die Themen Zuwanderung und Klima wegen großer Differenzen zwischen Union und Grünen am Donnerstag Abend jedenfalls vertagt.
Wo liegen die Differenzen? Die verrückten Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP wollen so weit nicht gehen. CDU und CSU erklären die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung und wollen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Geschützte, die Grünen fordern das Gegenteil.
Die FDP forderte ein Einwanderungsgesetz. Wenn Begrenzung und Kontrolle funktionierten, könne man beim Familiennachzug offener werden. Von effektiver Grenzsicherung, von der Einhaltung des Grundgesetzes, usw. war aber nichts zu vernehmen. Wie da Kontrolle und Begrenzung funktionieren sollen, bleibt das Geheimnis der FDP.
Die AfD erklärte, sie werde im Bundestag den Antrag stellen, die umfassende Grenzkontrolle sofort wieder einzuführen und unrechtmäßige Grenzübertritte zu verhindern. Bei der Abstimmung darüber wird man dann sehen, wer es mit Begrenzung und Kontrolle ernst meint und wer nicht. Das Abstimmungsergebnis ist allerdings vorhersehbar.