NEUER RECHTSBRUCH: DIE BUNDESREGIERUNG WILL DIE RÜCKFÜHRUNG SYRISCHER FLÜCHTLINGE IN IHRE HEIMAT ERST NACH POLITISCHER FRIEDENSLÖSUNG, ALSO GAR NICHT

14.01.2018

NEUER RECHTSBRUCH: DIE BUNDESREGIERUNG WILL DIE RÜCKFÜHRUNG SYRISCHER FLÜCHTLINGE IN IHRE HEIMAT ERST NACH POLITISCHER FRIEDENSLÖSUNG, ALSO GAR NICHT

Die Bundesregierung stellt nicht auf die Beendigung der tatsächlichen Bedrohungssituation in Syrien ab, sondern auf eine abschließende politische Friedenslösung, obwohl die tatsächliche Bedrohung beendet ist. Sie will gar keine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln.

„Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nächste Rechtsbruch nach der illegalen Grenzöffnung im September 2015 in der Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf die rein tatsächliche Beendigung der Bedrohungssituation an, nicht auf die politisch-juristische Lösung eines Konflikts.“

http://www.achgut.com/artikel/fluechtlingskrise_beendet_naechstee_rechtsbruch_gestartet

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