18.04.2018
FPÖ WILL AUFRÄUMEN
Ein Beitrag der AfD Esslingen
Die FPÖ räumt in Österreich mit den Versäumnissen der rot-schwarzen Vorgängerregierung auf. Innenminister Herbert Kickl wird am heutigen Mittwoch im Ministerrat eine Verschärfung des Asylrechts vorlegen. Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen verabschiedet werden:
• Asylurlauber: Reisen Asylbewerber wieder in ihr Heimatland, soll von Amtswegen ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und beschleunigt geführt werden.
• Mobiltelefone: Stellen Einwanderer einen Asylantrag, werden Handy-Daten ausgelesen, um ihren Fluchtweg nachzuvollziehen. Ist er etwa in Griechenland in die EU eingereist, soll er im Sinne der Dublin-Verordnung dorthin zurückgeschickt werden.
• Mitbeteiligung an Unterbringungskosten: Pro Person sollen künftig bis zu 840 Euro Bargeld eingezogen werden können, um die ersten drei Monate der Unterkunft zu finanzieren. Der Satz gilt auch für mitreisende Kinder. 120 € sollen die Asylbewerber künftig behalten dürfen.
• Anschluß-Schubhaft: Wird ein Asylbewerber aus der Strafhaft entlassen, soll er sofort in Schubhaft kommen.
• Residenzpflicht: Hat ein Asylbewerber einen Ausreisebescheid in ein anderes EU-Land, soll er den Wohnbezirk nicht verlassen dürfen.
• Krankenhausaufenthalte: Wird ein Asylwerber aus einem Krankenhaus entlassen, soll die Ausländerbehörde darüber informiert werden.
• Einbürgerung: Die Frist für ein Anrecht auf Staatsbürgerschaft soll von sechs auf zehn Jahre hinaufgesetzt werden.
Wir sind uns sicher, dass diese Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Wir werden diesem Beispiel folgen, sobald die AfD Regierungsverantwortung übernehmen darf.
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