01.05.2018
UNHALTBARE ZUSTÄNDE IN DER BERLINER JUSTIZ
Verfahren werden aus Personalmangel wegen geringer Schuld – nicht wegen Unschuld – eingestellt, weil sich die Richter angesichts der Überlastung nicht mehr anders zu helfen wissen.
Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel: „Die Strafjustiz ist nicht mehr in vollem Umfang funktionstauglich. (…] Dringend Tatverdächtige laufen frei herum, weil es die Justiz nicht auf die Reihe bekommt. Das erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.“
Rotrotgrün eben. Sie können es nicht, sie sind unfähig, sie sind eine Belastung für Staat und Gesellschaft.
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