26.07.2018
GESTÖRTES VERHÄLTNIS DER LINKEN UND BUNTEN ZUM RECHT: TAZ RUFT ZUR VERHINDERUNG VON ABSCHIEBUNGEN AUF
Die taz ruft dazu auf, Abschiebungen zu verhindern. Das ist ein offener Aufruf zum Rechtsbruch, getarnt, wie schon seit den 68ern üblich, als „Ziviler Ungehorsam“.
Es sei Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Entscheidet jetzt die taz, was Recht und Gesetz ist?
„Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit geahndet, manchmal werden auch gar keine Personalien der Teilnehmer aufgenommen.“ Das ist so und muss sich durch eine Reform schnellstens ändern. Auch der Aufruf zum Gesetzesverstoß, wie ihn die taz betreibt, muss mit hoher Strafe belegt werden können. Den bunten Gesetzlosen muss wirksam das Handwerk gelegt werden.
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