22.08.2018
MÜNCHEN: SO WILL UNS DIE SPD INHALTLICH STELLEN
Der Münchner OB Reiter will die AfD erneut aus dem Neuen und Alten Rathaus ausschließen. Das hat schon einmal durch alle gerichtlichen Instanzen wegen Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien nicht geklappt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schlägt deshalb jetzt vor, die dortigen Räumlichkeiten nur noch den FRAKTIONEN und Gruppierungen im Stadtrat für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Der AfD wäre der Zugang damit versperrt.
In der wortgleichen alten Verordnung stand statt FRAKTIONEN das Wort PARTEIEN. Die AfD wird erneut klagen. SPD: Spezialdemokratische Partei Deutschlands.
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