18.10.2018
NACHLESE ZUR BAYERNWAHL UND DIE KONSEQUENZEN
Nachdem sich der Sturm etwas gelegt hat, hier eine kurze Nachlese zur Bayernwahl und zu den erforderlichen Konsequenzen.
1.
Wählerbindung
Die Wähler wanderten stark, insbesondere die der FDP. Die Wählerbindung lässt nach. Relativ stabil sind eigentlich nur die Grünen. Deren Wähler von 2013 blieben der Partei größtenteils treu, weil sie dort ideologisch beheimatet sind.
2.
Nichtwähler
Relativ stabil bleibt auch der Nichtwählerstamm. Von den ca. 1,3 Mio, die diesmal doch wieder wählten, kamen nur 180.000 zur AfD. Gemessen an der Gesamtzahl der bisherigen Nichtwähler war unser Stimmengewinn aus diesem Bereich absolut unterdurchschnittlich. Eine überragende Neigung der Nichtwähler zur AfD läßt sich daraus nicht ableiten. Dass die Nichtwähler aus frustrierten Rechten bestehen, die nur drauf warten, von uns erlöst zu werden, ist eine naive Vorstellung. Ihre Verflechtung mit den anderen Parteien ist sehr viel enger.
3.
Erstwähler
Erschreckend ist unser geringer Zugewinn aus den 600.000 erstmals Wahlberechtigten. Von 370.000, die überhaupt wählten, kamen nur 20.000 zu uns. Der Marsch der 68er durch die Institutionen mit dem Ergebnis einer linken Hegemonie in Schulen und Hochschulen spielt hier sicher eine zentrale Rolle. Hier muss entschieden mehr unternommen werden.
4.
Konservative Konkurrenz
Mit 10 Prozent schnitt die AfD in Bayern weit unter dem Ergebnis der Sonntagsfragen für die gesamte Republik ab, wo sie bis auf 18,5 Prozent kommt. Das lag auch an der Konkurrenz durch Freie Wähler und CSU. Beide Parteien stellten sich als demokratische konservative Parteien dar und verleumdeten uns massiv als rechtsaußen außerhalb des demokratischen Spektrums stehend, als Partei mit Berührung zu Nazis bzw. mit rechtsradikalem Flügel. Weil das mit einer massiven Medienkampagne gegen die AfD zusammenfiel, verfing das auch bei vielen Wählern, die sich überwiegend in den Mainstreammedien informieren. Dass es in der AfD keinen rechtsradikalen Flügel gibt, spielt keine Rolle, entscheidend ist, dass das linke Lager mit seiner Dauerverleumdung der AfD die lauteren und auch viel zahlreichere Sprachrohre hat. Dass die illegale Masseneinwanderung schlecht für unser Land ist, ist Erkenntnis der Mehrheit der deutschen Wähler, reicht aber nicht, um die AfD zu wählen.
Konsequenzen:
Das Image der Partei muss dringend verbessert werden. Der falsche Ton und untragbare Aussagen schaden uns massiv. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD müssen strikt eingehalten werden.
Wir müssen uns stärker als sachorientierte Partei der Alternative profilieren. Das betrifft insbesondere die EU, den Euro, innere Sicherheit und Justiz, die Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik (Stichwort Diesel, Individualverkehr, Ruin der deutschen Automobilindustrie, fast ausschließliche Focussierung auf alternative Energien durch die Altparteien), Bildungs- und Verteidigungspolitik, Digitalisierung. Da sind wir noch nicht durchschlagskräftig genug.
Den Linken muss ihre Zusammenarbeit mit und ihre Unterstützung des Linksextremismus, auch und gerade seiner gewaltbereiten Teile, vorgehalten werden. Dem durchschnittlichen Wähler ist der demokratie- und verfassungsfeindliche, totalitäre Grundzug des Kampfes gegen Rechts nicht klar.
Die Mainstreammedien müssen weiter als das aufgezeigt werden, was sie ganz überwiegend sind: parteiische linke Propagandaeinrichtungen mit linken Journaktivisten statt Medien mit neutraler Berichterstattung durch objektive Journalisten.
5.
Gesellschaftliche Isolierung
Dass die Kirchen bei der Hetze gegen uns mitmachen, dürfte besonders in Bayern auch eine größere Rolle gespielt haben. Auch die links-linksliberale Isolierungspolitik der übrigen gesellschaftlichen Organisationen bis hin zu Fussballvereinen schadet natürlich. Sehr gefährlich ist der Versuch, den Verfassungsschutz gegen uns zu instrumentalisieren. Hier gilt es, Angriffsflächen zu minimalisieren und konsequent mit rechtlichen Mitteln vorzugehen.
Der gesellschaftlichen Isolierung können wir derzeit wohl am besten im individuellen Gespräch und mit überzeugendem Auftreten im persönlichen Umfeld entgegentreten.
5.
Eigene Fehler
Zerstrittenheit im Landesverband und die Nichteinigung auf einen Spitzenkandidaten dürften auch ihren Beitrag zum Ergebnis geliefert haben.
6.
Positives Gesamtfazit
Insgesamt ist das linke Lager aber trotz der grünen Erfolge nicht weitergekommen. Nur die Stimmverhältnisse innerhalb des linken Lagers haben sich auf Kosten der CSU und der SPD verschoben. Die CSU ist in der Praxis eine linksliberale Partei und zählt deshalb faktisch zum linken Lager trotz eigentlich vieler konservativer Wähler und Funktionäre auf niedriger Ebene. Das wird auch so bleiben, solange sie ihren Kurs uns gegenüber nicht ändert. Sie scheint aber den Denkzettel nicht verstanden zu haben.
Die Landtagswahl war trotz allem ein großer Erfolg für uns. Der zweistellige Einzug aus dem Stand in das letzte Landesparlament, in dem wir noch nicht vertreten sind, dürfte in Kürze in Hessen erfolgen. Wir sind etabliert und treiben die anderen vor uns her.
https://www.tagesschau.de/inland/bayern-waehlerwanderung-101.html
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