22.11.2018
SICHERHEIT IM GRÜN- SCHWARZEN BADEN- WÜRTTEMBERG
Wegen massiver personeller Engpässe am Landgericht Stuttgart wurden zwei mutmaßliche Straftäter vor ihrem Prozess freigelassen. „Die beiden Männer waren seit April wegen versuchten Totschlags inhaftiert. Trotz hoher Fluchtgefahr zumindest im Fall eines syrischen Asylbewerbers und des Risikos weiterer Straftaten sah das OLG keine andere Möglichkeit.“ (Stuttgarter Zeitung) Es gab fast dreißig solche Fälle seit 2012.
Ein Sprecher von Justizminister Wolf betonte, das Landgericht Stuttgart sei „personell sehr gut ausgestattet“. Die aktuellen Fälle seien daher nicht auf Personalmangel zurückzuführen. Augen zu und Problem nach unten verschieben. Kann man machen, wenn man nicht vorhat, das Problem zu lösen, und wenn es einem egal ist, ob man den eigenen Leuten in den Rücken fällt.
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