01.12.2018
UN- SONDERBERICHTERSTATTER FÜR MEINUNGSFREIHEIT GIBT DER KRITIK DER AfD UND ANDERER KRITIKER AM NETZDG RECHT, RUSSLAND KOPIERT ES DERWEIL
Ein Beitrag von Joana Cotar, MdB:
Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat Deutschland für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert. Rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen dürften nicht an private Unternehmen ausgelagert werden, so Kaye. Indessen ist der russische Gesetzgeber nach Angaben von Damir Gainutdinov von der Menschenrechtsorganisation Agora gerade dabei, das NetzDG „Punkt für Punkt zu kopieren“.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:
„Niemand Geringeres als der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit bestätigt eins zu eins den entscheidenden Kernpunkt der Kritik der AfD am Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Doch während die Bundesregierung sonst immer so empfänglich auf die Ratschläge und Kritik von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen reagiert, bleibt sie bei der Kritik am NetzDG erstaunlich still. Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, wenn der russische Gesetzgeber dieses Zensurgesetz nun konsequent kopieren will. Deutschland darf nicht zum Vorreiter und Stichwortgeber der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in aller Welt werden. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin den dauernden politischen Angriffen auf die Meinungsfreiheit im Internet entgegenstellen, damit die demokratischen Standards in Deutschland nicht endgültig auf das Niveau einer autoritären Bananenrepublik abrutschen.“
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