BERATERAFFÄRE: RECHNUNGSHOF WIRFT VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM RECHTSBRUCH VOR

10.12.2018

BERATERAFFÄRE: RECHNUNGSHOF WIRFT VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM RECHTSBRUCH VOR

Die Welt berichtet: „In der Affäre um den Einsatz externer Berater soll sich das Verteidigungsministerium des vorsätzlichen Rechtsbruchs schuldig gemacht haben. Diesen Vorwurf erhebt nach Informationen der Welt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Vorwürfe könnten demnach strafrechtlich relevant sein.“

Kein vergleichbarer Aufschrei in der Presse wie bei der angeblichen „Spendenaffäre“ der AfD, obwohl letztere den Steuerzahler keinen Cent gekostet hat, während es bei von der Leyen um Millionen geht. Aber das juckt die Journaktivisten nicht. Die grün- bunte Merkel- Regierung wird gedeckt, die konservative AfD soll von der Bildfläche verschwinden. Parteilichkeit pur. Politische Konsequenzen für von der Leyen bleiben wie üblich aus. Wetten?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/berater-affaere-ursula-von-der-leyen-rechnungshof-verteidigungsministerium-rechtsbrueche

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