20.04.2019
GRIECHEN WOLLEN NOCH MEHR: SCHULDEN VON 290 MILLIARDEN PLUS REPARATIONEN VON 376 MILLIARDEN?
Die griechische Opposition bezweifelt, dass Deutschland den Forderungen nachkommt. „Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420.000 Gastarbeitern abgegolten hat“, sagte der Oppositionspolitiker Vasilis Leventis vor dem Parlament. (Quelle: tagesschau)
Wie wahr. Die Bundesregierung betrachtet das Problem als „juristisch und politisch abschließend geregelt“. Wenigstens einmal kann man dieser ansonsten völlig antinationalen Bundesregierung zustimmen. Hoffentlich fällt sie nicht um.
Mehr zu Griechenland:
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/category/griechenland/
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-zweiterweltkrieg-reparationen-103.html
Bei der Griechenlandrettung bezahlt Deutschland den Löwenanteil, siehe verlinkten Beitrag von Prof. Dr. Lothar Maier.
Ein Beitrag von Prof. Dr. Lothar Maier, MdB:
Wer hat´s bezahlt? Die Deutschen natürlich. So funktioniert Eurokratie nach bewährtem EU-Rezept der Brüsseler Bevormundungs-Behörde. Und: Es passt fast immer. Beispiel Griechenland. Nicht einmal ein Jahr ist vergangen, seit der Euro-Krisenfonds ESM die letzte Kredittranche von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm nach Athen überwiesen hat (Ein Großteil davon geht wieder in den Schuldendienst). Die Hauptlast dieser Hilfen – oder sollte man sagen: Insolvenzverschleppung? – trägt Deutschland. Und jetzt das: Das griechische Parlament fordert offiziell von Deutschland Reparationen für die beiden Weltkriege. Es geht um bis zu 376 Milliarden Euro!
Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine entsprechende Resolution, die die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu verpflichtet, die griechischen Entschädigungsforderungen „mit allen notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritten“ durchzusetzen. Sowohl die Abgeordneten von Tsipras’ Regierungspartei Syriza als auch die der oppositionellen konservative Nea Demokratia und der sozialdemokratischen Bewegung der Veränderung (Kinal) stimmten zu. Im Abstimmungstext hieß es: „Das Problem der offenen Reparationen gegenüber Griechenland vom Ersten und Zweiten Weltkrieg bleibt bestehen als eine unveräußerliche Schuld.“ Demnach gebe es keine Möglichkeit, dass der griechische Staat von diesen Forderungen „zurücktritt“.
Hier lohnt es sich einen kurzen Moment inne zu halten. Ein kurzer Rückblick in die jüngste Vergangenheit: Maßlos und ohne Verantwortungsbewusstsein haben die stolzen Hellenen jahrelang aufs obszönste über ihre Verhältnisse gelebt, ungedeckte Wechsel auf die Zukunft wie am Fließband produziert. Vetternwirtschaft war das Markenzeichen der politischen Kultur Made in Greece. Mit gefälschten Bilanzen hatte sich Griechenland dann 2001 in die Euro-Zone hineinbetrogen.
Hätte Athen nach dem Euro-Beitritt die Verschuldung beherzt gesenkt, wie es Belgien (nicht aber Italien) bis zum Ausbruch der Finanzkrise vorexerzierte, wäre es kaum zur Katastrophe praktischer Zahlungsunfähigkeit gekommen. Doch stattdessen profitierte Griechenland vom Euro, der ihm mit tieferen Zinsen die Verschuldung erleichterte, ohne einen eigenen Beitrag zur Stabilität leisten zu müssen. Das Land vernachlässigte die Sanierung der Staatsfinanzen und verlor massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Der weitere Fortgang ist hinlänglich bekannt.
Auf ein Hilfsprogramm folgte das nächste, stets begleitet von der Beteuerung, dass es bestimmt das letzte sein werde. Alles in allem hat Griechenland während der Programmjahre fast 290 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten, wovon erst gut zehn Prozent zurückbezahlt sind. Diese Gelder machen heute das Gros der griechischen Bruttoverschuldung aus, die Eurostat auf sagenhafte 349,87 Milliarden Euro oder 182,2 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) beziffert. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt Deutschlands für 2019 hat ein Volumen von 356,8 Milliarden Euro.
Der Beginn der Rückzahlung der Hilfskredite ist 2018 um weitere zehn Jahre verschoben worden. Also auf den Sankt Nimmerleinstag. Bereits die Verschiebung ist ein weiterer de-facto-Schuldenerlass. Man kann darauf warten, wann die nächsten Forderungen nach weiteren Schuldenschnitten kommen. Die 290 Milliarden Euro, die bereits im griechischen Fass ohne Boden versenkt wurden, sind jetzt schon faktisch verloren. Die Streckung der Laufzeiten ist letztlich ein Bilanztrick, um den Bürgern die Wahrheit weiter vorzuenthalten. Sobald das ähnlich überschuldete Italien zu wanken beginnt, fällt das Euro-Kartenhaus in sich zusammen und die Rechnung wird fällig.
Die Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte konnte Anfang des Jahres letztlich nur gelingen, weil die Märkte davon ausgehen, dass Deutschland und die Eurozone weiter für die griechischen Finanzen haften. Griechenland hat getrickst und auf Pump gelebt. Wir haben die Zeche bezahlt. Wer jetzt in Griechenland weitere Reparationen von Deutschland fordert, überspannt nicht nur den Bogen, sondern leidet offensichtlich an einer krankhaften Störung seines Erinnerungsvermögens, denn 1960 hat Deutschland ebensolche bereits entrichtet. Auch im 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag heißt es klipp und klar, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen.
https://www.lothar-maier.eu/aktuell/unfassbar-griechen-wollen-noch-mehr.html