27.04.2019
BUNDESFAMILIENMINISTERIN FRANZISKA GIFFEY (SPD) FORDERT „DEMOKRATIEFÖRDERUNGSGESETZ“ IM KAMPF GEGEN RECHTS
Es ist kein Demokratieförderungsgesetz, wie der Name glauben machen möchte, sondern ein Gesetz, das Steuergelder dauerhaft für die Positionen und Ziele des linksbunten Kartells abzweigen möchte. Aber die Altparteien können noch so viel Steuergeld für die Ausschaltung des konservativen politischen Spektrums abgreifen, am Ende wird es ihnen auch nichts nützen. Sie kriegen es einfach nicht weg.
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