31.07.2019
ENTMACHTETES BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: „GEWICHTIGE GRÜNDE“ SPRECHEN GEGEN BILLIONENSCHWERE ANLEIHENKÄUFE DER EZB!
Die Kläger klagen gegen verbotene Staatsfinanzierung der Notenbank durch deren Politik des Anleihenkaufs und gegen deren Wirtschaftspolitik. […]
„Die Verfassungsrichter hatten die Anleihenkäufe schon im Sommer 2017 mit deutlichen Worten problematisiert. Weil es um EU-Recht geht, schalteten sie damals den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Dieser hat das Kaufprogramm gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt.“ (n-tv)
Das kommt davon, wenn man die eigene Souveränität aufgibt und sich selbst kastriert. Europäisches Recht darf nicht über deutsches Recht gestellt werden, sonst bestimmen die anderen über uns! Deutsche Interessen vertreten! Deutsche Souveränitätsrechte zurückholen! Das ist ein zentraler Punkt der EU- Reform!
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Karlsruhe-zweifelt-weiter-an-Anleihenkaeufen-article21177536.html
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