AfD GEWINNT EINMAL MEHR BEI GERICHT

09.06.2020

AfD GEWINNT EINMAL MEHR BEI GERICHT

“[…] “Dieser juristische Sieg der AfD über Seehofer ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland”, sagte etwa Parteichef Jörg Meuthen.

Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla äußerte sich zu dem Urteil. “Der Bundesvorstand wird AfD-Wähler und Parteimitglieder auch weiterhin vor Diffamierungen schützen. Die etablierten Parteien mögen mit der Moral spielen, wir haben das Recht auf unserer Seite”, sagte er.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte am Rande einer vorherigen Verhandlung im Februar gesagt, Seehofer habe sich eben nicht im Bierzelt einen Ausrutscher geleistet. “Wenn ich auf der Internetseite eines Ministeriums etwas veröffentliche, dann sieht es so aus, als ob es die staatliche Amtsautorität ist und dass die Beschimpfung der AfD dann sozusagen schon Teil des Staates ist. Und genau das geht nicht.”[…]”


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/bundesverfassungsgericht-erfolg-fuer-afd-klage-gegen-horst-seehofer

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