AfD GEWINNT GEGEN SEEHOFER: WIR WERDEN AUCH ZUKÜNFTIG FÜR UNSER RECHT KLAGEN!

09.06.2020

AfD GEWINNT GEGEN SEEHOFER: WIR WERDEN AUCH ZUKÜNFTIG FÜR UNSER RECHT KLAGEN!

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:

+++ AfD gewinnt gegen Seehofer: Wir werden auch zukünftig für unser Recht klagen! +++

Innenminister Horst Seehofer unterliegt in Karlsruhe der AfD! Konkret ging es um ein Interview, das er im September 2018 der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. Darin griff er die Partei scharf an, warf ihr vor, sich gegen den Staat zu stellen und bezeichnete sie sogar als “staatszersetzend”. Pikant war, dass besagtes Interview später auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums online gestellt wurde.

Heute urteilten die Karlsruher Richter, dass Seehofer als Minister gegen das für ihn geltende Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD somit in ihrer Chancengleichheit verletzt habe. Das Bundesverfassungsgericht begründet sein Urteil folgendermaßen: “Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen.”

Wir kämpfen weiter und lassen uns auch in Zukunft nichts gefallen!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-siegt-gegen-seehofer/

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