20.07.2020
RECHT UND GESETZ OHNE WENN UND ABER DURCHSETZEN!
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Frankfurter Krawalle sind Quittung für falsche Politik!
Erst Stuttgart, jetzt Frankfurt: Ein von jungen Migranten und Linksextremen dominierter Mob randaliert in der Innenstadt und greift Polizisten an. Das war keine „Partyszene“, und das Geschehen ist auch nicht „rätselhaft“. Es ist die Quittung für die falsche Politik von Grünen, Roten, Linken und Merkel-Union, die Migranten ohne Integrationsbereitschaft unkontrolliert ins Land lassen, militante Linksextremisten als Kämpfer „gegen rechts“ verhätscheln und das Ansehen der Polizei mit pauschalen „Rassismus“- und „Rechtsextremismus“-Vorwürfen untergraben.
Wochenend-Randale in den Innenstädten darf nicht zum Normalzustand werden. Der Rechtsstaat muss jetzt reagieren, um das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen: Wer Polizisten angreift und verletzt, muss ohne Wenn und Aber ins Gefängnis. Wer als Ausländer uniformierte staatliche Hoheitsträger attackiert, verwirkt sein Aufenthaltsrecht und muss abgeschoben werden. Unsere Polizeibeamten brauchen jetzt keine rituell geheuchelten Lippenbekenntnisse, sondern die volle Rückendeckung von Politik und Rechtsstaat!