09.09.2020
NUR DIE AfD FORDERT EINE STÄNDIGE KRITISCHE PRÜFUNG DER NOTWENDIGKEIT DER MASSNAHMEN
Die Regierung Merkel sowie die Ministerpräsidenten regieren wie im Rausch – Einzig die AfD fordert eine ständige kritische Prüfung der Notwendigkeit der Maßnahmen.
„Es ist offensichtlich, dass sich die Lage in Deutschland im September wesentlich von der im März unterscheidet. Die Zahl der täglich zu beklagenden Corona-Verstorbenen ist massiv gesunken – von rund 250 zu Beginn auf heute fünf bis zehn.
Dennoch gelten weiterhin massive Grundrechtseinschränkungen – die weitreichendsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehrere renommierte Staatsrechtslehrer erheben jetzt schwere Bedenken gegen die Politik der großen Koalition: Sie sehen die von der Verfassung gebotene Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung und Verwaltungen) gestört – und kritisieren, dass der Bundestag seine Verantwortung leichtfertig an den Bundesgesundheitsminister, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und Behörden abgegeben habe. Und sie finden das Verhalten der Abgeordneten gegenüber außerparlamentarisch konzipierten Maßnahmen erschütternd. […]“
