09.02.2021
PAUSCHAL-LOCKDOWN ENDLICH BEENDEN!
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdE:
Liebe Leser, morgen ist es mal wieder soweit: Am Parlament vorbei wollen sich Endlos-Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Runde treffen, die im Grundgesetz als Entscheidungsgremium gar nicht vorgesehen ist – was diese Runde in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert hat, äußerst weitreichende Einschränkungen für uns alle zu beschließen.
Wie gestern bereits vorab durchsickerte, ist schon klar, worauf man sich im Kern einigen wird: nämlich auf die nächste Verlängerung des Merkel-Söder-Endlos-Lockdowns, diesmal angeblich bis 28. Februar.
Im Klartext heißt das: Restaurants, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen jeder Art bleiben weiterhin geschlossen.
Dieses Ergebnis war absehbar, denn die uns hier schon viel zu lange Regierenden haben sich offenbar daran gewöhnt, unsere Grundrechte möglichst lang und mit möglichst pauschalen Begründungen einzuschränken bzw. zum Teil vollständig auszusetzen.
Ein „großes Öffnungskonzert“, wie es der „grüne“ Ministerpräsident Kretschmann des früher blühenden, aber nach zehn Jahren „grüner“ Miss- und Günstlingswirtschaft sich zunehmend in ökonomischen Kalamitäten befindlichen Baden-Württemberg vor kurzem abschätzig sagte, passt da natürlich überhaupt nicht in den Kram.
Umso erfreulicher, dass gestern der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die absurde Ausgangssperre in diesem Bundesland (in dem bekanntlich auch ich lebe) aufgehoben hat: Bekanntlich durfte man nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung seit Mitte Dezember nach 20 Uhr das Haus nur noch mit einem Hund verlassen – möglicherweise als Schutz vor überfallartigen Attacken des Coronavirus?
Erstaunlich übrigens, mit welcher Lässigkeit der dortige Regierungssprecher auf das genannte Urteil reagierte: Es sei in Anbetracht sinkender Infektionszahlen absehbar gewesen, dass sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stelle. Natürlich tat sie das, allerdings offenbar nicht für die Landesregierung, obwohl diese bei ihren Handlungen stets genau diese Verhältnismäßigkeit zum Maßstab nehmen muss, sondern erst für ein Verwaltungsgericht, das dieser selbstgerechten grün-schwarzen Verbotsorgie nun Grenzen gesetzt hat.
Selbstgerechtigkeit in höchster Form wurde übrigens auch den Zuschauern von „Anne Will“ präsentiert: In ihrer Talkshow am Sonntagabend wurde für Merkels Gesundheitsminister Spahn eine bislang noch nicht dagewesene Extrawurst gebraten. Obwohl dieser nämlich schon von Beginn der Sendung an per Monitor zugeschaltet war, verkündete Frau Will, dass er (nur?) „für ein Einzelinterview zur Verfügung“ stehe.
https://youtu.be/gDFtUgnYuyI?t=1011
Offenbar möchte man sich in Regierungskreisen nicht mehr mit der Kritik anderer Diskutanten behelligt sehen, woran Frau Will sich selbstverständlich devot hielt; die FAZ quittierte diesen bisherigen Tiefpunkt des GEZ-zwangsfinanzierten Talkshowjahres mit den Worten:
„Es folgten handzahme Minuten, in denen der Minister sich und seiner Corona-Politik in aller Seelenruhe die Absolution erteilen konnte.“
Ein solches Verhalten löst bei immer mehr Bürgern Unverständnis, ja zuweilen sogar große Wut aus. So sehen sich hunderttausende kleine Selbständige nun schon monatelang mit einer Art Berufsverbot belegt, das ihnen die Existenz entweder bereits geraubt hat oder in Kürze zu rauben droht – wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt für die Regierung, sich den drängenden Fragen der Bürger zu stellen und deren Anliegen endlich anzuhören?
Das wichtigste Anliegen von Millionen Menschen (und täglich werden es mehr) ist, dass dieser unsägliche Endlos-Lockdown endlich zu Ende geht. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat im Auftrag der „Bild am Sonntag“ aktuelle Zahlen ermittelt, die diesbezüglich keine Fragen mehr offen lassen:
So wollen 78 % (im Osten sogar 90 %) Schulen und Kitas endlich wieder geöffnet sehen, fast drei Viertel der Befragten wollen die Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen lassen, fast zwei Drittel wollen den Betrieb von Restaurants und Hotels wieder ermöglichen, und etwas mehr als die Hälfte möchte auch geöffnete Fitnessstudios und Sportstätten.
Daraus wird nun absehbar nichts, und so wird – ebenfalls absehbar – die Zustimmung zum Krisenmanagement von Merkel & Co. weiter sinken: Derzeit sind nur noch 41,7 % zufrieden mit deren Corona-Politik.
Die Unzufriedenheit in Deutschland dürfte in den nächsten Wochen noch weiter zunehmen, wenn die aktuellen Bilder aus anderen europäischen Ländern immer stärker ins Bewusstsein vordringen: So dürfen beispielsweise in Österreich die Geschäfte mittlerweile wieder öffnen, Kinder können in die Schule gehen und Menschen sich die Haare beim Friseur schneiden lassen – und das, obwohl die Infektionszahlen (auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gerechnet) deutlich höher sind als bei uns.
Noch höher sind sie in Italien, aber dort hat man die Zeit in den vergangenen Monaten klug genutzt (im Gegensatz zu den deutschen Bundes- und Landesregierungen), um ein ausgeklügeltes, hochdifferenziertes Corona-Bewertungssystem für die einzelnen Regionen zu erschaffen. Das Ergebnis: Es gibt wieder Präsenzunterricht in den Schulen, und schon seit einer Woche dürfen in den meisten Regionen des Landes Gastronomie und viele Sehenswürdigkeiten wieder öffnen.
Es ist ein Desaster, dass das, was Italien geschafft hat, in Deutschland nicht möglich war – und gleichzeitig ist es kein Wunder, denn der Merkelismus hat aus einem hocheffizienten Organisationsweltmeister ein Land gemacht, in dem es offenbar ausreicht, immer wieder die gleichen verbalen Nebelkerzen zur Verschleierung der eigenen Tatenlosigkeit und Wurschtigkeit in GEZ-Mikrofone zu diktieren („Da müssen wir besser werden.“; „Das ist nicht optimal gelaufen.“; „Wir wollen in Zukunft …“), anstatt einfach im Sinne Deutschlands zu HANDELN.
Die wichtigste Handlung wäre nun, uns Bürgern unsere Grundrechte endlich zurückzugeben.
Allerhöchste Zeit für das Ende des Merkel-Söder-Endlos-Lockdowns. Allerhöchste Zeit, uns Bürgern die Grundrechte zurückzugeben. Allerhöchste Zeit für die #AfD.