DIREKTE DEMOKRATIE AUSBAUEN

03.03.2021

DIREKTE DEMOKRATIE AUSBAUEN

Wir fordern eine Stärkung der Instrumente direkter Demokratie in Baden-Württemberg. Die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften – die Quoren – für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt, die Fristen für das Volksbegehren verlängert, die Möglichkeiten der direkten Entscheidung des eigentlichen Souveräns insgesamt ausgeweitet und durch die Verwaltung besser unterstützt werden. Dadurch sollen die politischen Strukturen im
Land stärker demokratisiert werden und die legislativen Entscheidungen eine höhere demokratische Legitimation erhalten.

FÖRDERALISMUS STÄRKEN, EUROPÄISCHEN ZENTRALSTAAT VERHINDERN

Die AfD tritt für den Erhalt der Zuständigkeiten unseres Landes ein. Waren früher Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern die dominierende Bedrohung für den Föderalismus, so ist heute eine Entmündigung der Länder durch eine übermächtige Zentralgewalt in Brüssel zu beobachten. Unter dem Deckmantel der Förderung wird die Souveränität der Länder ad absurdum geführt. Die AfD stellt sich dem entschieden entgegen und versteht sich als Garant des Föderalismus nach Art des Grundgesetzes. Im Sinne der Subsidiarität müssen die Zuständigkeiten der EU auf wenige Kernkompetenzen zurückgefahren werden.

Deshalb am 14.03. AfD wählen! 😉

Zum originalen Beitrag auf facebook