05.03.2021
+++AfD-Landtagskandidat Högel zu den drängendsten Fragen im Bereich Corona-Politik+++
Die Anlaufschwierigkeiten beim Impfen sind das Ergebnis einer katastrophal schlechten und zu späten Impfstoffbeschaffung der EU sowie der gleichzeitigen Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Zukauf von Impfstoff. Von jedem aussichtsreichen Impfstoff hätte man so viel reservieren müssen, dass einer allein die Versorgung von ca. 70% der Bevölkerung ermöglicht hätte. Dass aus falscher Sparsamkeit zu knapp kalkuliert wurde, wird deutlich, wenn man sich anschaut, dass der harte-Lockdown den deutschen Steuerzahler derzeit 11 Mrd. Euro im Monat kostet. Das sind 2,75 Mrd. Euro pro Woche. Dabei hat die gesamte EU für gerade einmal 2,7 Mrd. Euro Impfstoffe eingekauft. Hätte man frühzeitiger das fünffache oder von mir aus sogar das zehnfache investiert, wäre dies immer noch ein gutes Geschäft für unsere Volkswirtschaft und ein schnellerer Ausweg aus der Krise gewesen.
Viele Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand und Existenzen stehen auf dem Spiel!
Das Land muss nun alles daran setzen, dass alle berechtigten Unternehmen und Selbstständigen die zugesagten Wirtschaftshilfen zügig und unbürokratisch ausbezahlt bekommen. Auch bei diesen Verzögerungen trägt der Bund die Hauptschuld, da die Hilfen einen enormen, bürokratischen Aufwand auf dem Rücken der Länder erzeugen. Noch immer gibt es Firmen, die auf die Novemberhilfen warten und durch den Pauschal-Lockdown am Rande der Insolvenz oder gar vor dem privaten Existenzverlust stehen. Hier muss man bessere Lösungen schaffen, z.B. mittels Umsatzausfallzahlung durch das Finanzamt. Der Ökonom Dr. Daniel Stelter schlägt z.B. vor, den Unternehmen die Umsatzausfälle sofort durch das Finanzamt zu erstatten. Hierbei darf der Gewinn aber das Niveau der Vorjahre nicht übersteigen. Erzielt ein Unternehmen einen höheren Gewinn, so wird die Differenz zu 100 Prozent besteuert. Damit gibt es einen Anreiz, Mitarbeiter nicht zu entlassen und gleichzeitig eine unbürokratische Hilfe.
Die Corona-Krise hat das Gesundheitssystem stark beansprucht.
Wenn diese Epidemie eines gezeigt hat, dann dass es lohnenswert und richtig ist, dass sich Deutschland ein leistungsfähiges und teures Gesundheitssystem leistet. Sicherlich ist Effizienz sehr wichtig, aber der Mensch muss dabei wieder in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems rücken und nicht ausschließlich der finanzielle Gewinn.
Dabei ist es wichtig, die Gesundheitsversorgung stärker präventiv auszurichten, denn wenn weniger Menschen krank werden, belastet dies auch weniger das Gesundheitssystem. Für diejenigen, die doch krank werden, müssen wir die Krankenhausinfrastruktur erhalten und stärken, die ambulante Versorgung effektiver gestalten und die Medikamentenversorgung sicherstellen. Besonders wichtig ist mir die Aufwertung der ambulanten und stationären Pflege durch bessere Bezahlung und Bürokratieabbau.