“DIESE REGIERUNG WIRD FÜR DIE BÜRGER SO TEUER WERDEN WIE KEINE ZUVOR!”

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:


+++ Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! +++

Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue Rekorde aufstellen. Daran ändert auch nichts, dass künftig FDP-Chef Christian Lindner die Schecks für grüne Ideologiepolitik und Bürger-Bevormundung ausstellen darf.

Mit der Zustimmung zu einer ‚Zucker-Steuer‘ hat die FDP ein weiteres Mal ihre Wähler hinter die Fichte geführt, noch bevor der erste Minister seinen Dienstwagen bekommen hat. Schneller als ein FDP-Chef umfallen kann, ist aus dem Versprechen ‚keine Steuererhöhungen‘ die Einführung neuer Steuern geworden. Auch diese Verbrauchssteuer ist nichts anderes als volkspädagogisch getarnte Abzocke, die vor allem Leute mit kleinem Geldbeutel trifft, die einen Großteil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.

In der Einwanderungspolitik hat sich die grüne Migrationslobby offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt. Deutschland wird dadurch noch mehr zum Migrations-Magneten, mit allen absehbaren Folgen für die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land.

Dieses Kabinett und dieses Regierungsprogramm werden den Abstieg Deutschlands zum übergriffigen Gouvernantenstaat beschleunigen, der sich anmaßt, die Bürger bis in den letzten Winkel ihres Privatlebens zu bevormunden, aber bei seinen Kernaufgaben wie der Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Rechtsordnung, innerer und äußerer Sicherheit versagt.

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