NEUE DGB-VORSITZENDE WILL HARTZ IV FÜR ALLE ASYLZUWANDERER

Ein Beitrag von Martin Hess, MdB:


Sozialdemokratische Seilschaften vertreten nicht die Interessen unserer Arbeiter, sondern eine linksideologische Agenda der offenen Grenzen und Armutszuwanderung übers Asylsystem. Yasmin Fahimi war kürzlich noch Bundestagsabgeordnete der SPD, damit sie als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingesetzt werden kann, hat sie ihr Mandat niedergelegt. Im neuen Amt macht sie weiter radikal linke Politik, anstatt sich für die Rechte der Arbeiter einzusetzen.

Fahimi fordert, den Hartz-IV-Anspruch auf Asylbewerber auszuweiten — sogar auf abgelehnte Asylbewerber! Die Gleichstellung ukrainischer Flüchtlinge mit deutschen Arbeitslosen war also der Türöffner für eine Gleichstellung aller Asylzuwanderer. Lobbyorganisationen wie Pro Asyl bestimmen in Deutschland längst, welche Migrationspolitik gemacht wird. Und Politfunktionäre wie Yasmin Fahimi sind ihre Erfüllungsgehilfen. Diesen linken Netzwerken müssen die Wähler das Handwerk legen.

Die AfD lehnt eine Gleichstellung von Asylzuwanderern und Hartz-IV-Beziehern ab. Solche Maßnahmen erhöhen noch die Sogwirkung unseres Sozialstaats auf Armutszuwanderer. Wir müssen im Gegenteil Geldleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umwandeln, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, die Grenzen effektiv kontrollieren und Personen ohne Einreiselegitimatioin zurückweisen!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/asyl-arbeitslose-dgb/

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