Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Gewalt- und Sexualdelikten, gerade erst aus der Haft entlassen und auf die Gesellschaft losgelassen: Der Fall des Ibrahim A., der gestern in einem Regionalexpress zwischen Kiel und Hamburg ein 16-jähriges Mädchen und einen 19-jährigen jungen Mann tötete und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzte, verkörpert das komplette Versagen der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik. Seit 2014 in Deutschland, mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, weil man die Herkunft des nach eigenen Angaben aus Gaza stammenden Täters nicht verifizieren konnte, bewegte er sich frei durch unser Land. Mit fatalen Folgen für unschuldige Bürger, aber auch diesmal ohne Konsequenzen. Im Gegenteil wird die Ampel auch weiterhin daran festhalten, die Migrationspolitik und das Einbürgerungsgesetz aufzuweichen.
Unzählige Male wurde die Frage gestellt, was denn noch passieren müsse, damit die Regierung umsteuere. Es ist nahezu unerträglich, sich die täglichen Schreckensmeldungen aus Deutschland durchzulesen, in dem Wissen, dass keine einzige davon irgendeine Konsequenz hinsichtlich der Migrationspolitik der Bundesregierung haben wird. Wer zurück will in ein sicheres und freies Deutschland, der kann etwas dafür tun. Unterstützen Sie unsere alternativen Positionen, sorgen wir gemeinsam dafür, die von der CDU begonnene und von der Ampel fortgeführte Aushöhlung unseres Rechtsstaates zu beenden.
Ich möchte den Angehörigen der Opfer mein herzliches Beileid ausdrücken. Es ist nicht in Worte zu fassen, welches Leid sie ertragen müssen.