Skandal im Bodenseekreis: 800.000 Euro Steuergeld für nichts!
Im Bodenseekreis kam es zu einem eklatanten Fall von Steuergeldverschwendung. Flüchtlinge sollten in Sipplingen untergebracht werden. Dazu mietete der Landkreis Bodenseekreis das Hotel Adler. Eine ordentliche fachliche Prüfung des baulichen Zustands und notwendiger Investitionen zur Nutzbarkeit fanden bis zur Unterzeichnung des Mietvertrages offensichtlich nicht statt. Nicht einmal eine Ausstiegsklausel wurde aufgrund des absehbaren Risikos für den Steuerzahler im Mietvertrag verankert. Eine Farce!
Alice Weidel und die kommunalen Mandatsträger der AfD Kreistagsfraktion Bodenseekreis kritisieren die eklatante Steuergeldverschwendung von 800.000 Euro aufs Allerschärfste.
Die Anmietung des Hotels Adler als Flüchtlingsunterkunft hätte niemals stattfinden dürfen, schon gar nicht ohne eine vorherige fachliche Begutachtung der Räumlichkeiten hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit und eine damit verbundene Ausstiegsklausel. Das eingegangene enorme Risiko für den Steuerzahler war daher absehbar.
Viel schlimmer ist aber die Tatsache, dass diese eklatante Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung unbemerkt unter den Teppich gekehrt werden sollte, da sich der ehem. Landrat und seine Verwaltung weigerten, die Kosten offenzulegen.
Die vorgebrachten Argumente zur Anmietung des ehem. CDU-Landrats und der Kreisverwaltung sowie der Frage, warum die Zahlen nicht offengelegt wurden, waren und sind verzweifelte Versuche die Fehlentscheidungen irgendwie zu rechtfertigen und zu vertuschen. Das öffentliche Interesse, nämlich zu erfahren, was mit Steuergeldern passiert bzw. wie viel Steuergeld wofür eingesetzt wird, übersteigt die vorgebrachten Interessen des Landratsamtes deutlich.
Die AfD Kreistagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Kreistag und Konsequenzen für zukünftige Anmietungen von Räumlichkeiten.
Diese folgenschweren Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Ohne eine Ausstiegsklausel und ohne eine fachliche Begutachtung zur Nutzbarkeit dürfen Immobilien künftig nicht mehr angemietet werden. Wenn Landrat Wölfle nicht selbst in den Ruhestand gegangen wäre, wäre sein Rücktritt jetzt fällig.