BUNDESTAGSWAHL WIRD IN BERLIN AM 11.02.2024 WIEDERHOLT

Auch wenn es völlig unverständlich ist, weshalb dieses Verfahren sich so ewig hingezogen hat, gibt es nun doch noch Folgen wegen der zahlreichen Wahl-Pannen im failed state Berlin.

In 20% aller Wahlkreise Berlins (358 von 2256) muss neu gewählt werden. Gut so!

„[…] Berlins AfD-Chefin sieht „unterschwellige Kritik“ des Gerichts an der Wahlprüfung

Für die AfD hob Landeschefin Kristin Brinker die „unterschwellige Kritik“ des Gerichts an der Wahlprüfung des Bundestages hervor. Grundsätzlich sei es „überaus bedenklich, dass der Bundestag zunächst selbst darüber befindet, ob er rechtmäßig gewählt wurde“. Im vorliegenden Fall habe diese Regelung überdies zu einem unnötig langen Zeitablauf geführt, weil das Bundesverfassungsgericht erst nach der langwierigen Entscheidungsfindung der Bundestagskommission angerufen werden konnte, sagte Brinker: „Hier muss dringend nachgebessert werden. […]“

https://www.morgenpost.de/berlin/article240845432/Bundestagswahlen-in-Berlin-Das-koennten-die-Folgen-sein.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/12/berlin-bundestagswahl-wiederholung-entscheidung-karlsruhe.html

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