„Regierungsbehörden sind in Deutschland zu strikter politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch verschickt die Bundesagentur für Arbeit Ende Januar einen Anti-AfD-Hetzaufruf an Mitarbeiter. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigt die Behörde von Ex-SPD-Chefin Nahles den Vorgang – und will auch weiter so verfahren.[…]“
Unser Fazit:
Ein Staat, der das Gebot strikter parteipolitischer Neutralität mißachtet, kann sich zwar „demokratisch“ nennen, aber demokratisch ist er nicht mehr.
JF-Exklusiv – Arbeitsagentur kündigt Bruch des Neutralitätsgebots an