Haldenwang hat den Verfassungsschutz zu einem Regierungsschutz umfunktioniert. Selbst AfD-ferne Experten und angesehene Staatsrechtler sehen dies absolut kritisch.
„«Eine äusserst bedenkliche Entwicklung»:
Deutsche Verfassungsrechtler warnen vor einem entfesselten Inlandgeheimdienst
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wehrt sich gegen Kritik an seiner Behörde. Doch seine Argumentation überzeugt Experten nicht, im Gegenteil. […]
«Delegitimierung des Staates». Diese Kategorie hat das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst 2021 eingeführt, im Zuge der Corona-Proteste.
[…]“
Mit Haldenwangs Begründung kann jede überspitzte Kritik an der Regierung und jeder Witz über die Repräsentanten des Staates, z.B. Ministern, als Verächtlichmachung und Agitation aufgefasst werden. Man missbraucht den Verfassungsschutz um den politischen Gegner zu bekämpfen. Dies ist mittlerweile leider gängige Praxis in Deutschland.
