Trotz Rekordeinnahmen und einer Netto-Neuverschuldung von über 4 Mio. Euro übersteigen die Ausgaben des Bodenseekreises die Einnahmen um 7,8 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Dennoch leistet sich der Bodenseekreis weiterhin Freiwilligkeitsleistungen von insgesamt rund 30 Mio. Euro.
Hier wollen wir sparen. Um alle Vorhaben aus der mittelfristigen Finanzplanung zu erfüllen, müsste bei ausbleibenden Haushaltskürzungen die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, in den kommenden Jahren auf 35 % erhöht werden. Dies lehnen wir ab, damit unsere Gemeinden im Bodenseekreis finanziell handlungsfähig bleiben.
Wir wollen die Kreisumlage möglichst senken statt erhöhen.
Beispiele für Freiwilligkeitsleistungen des Bodenseekreises:
• Flüchtlingssozialarbeit und Sprachkurse: 1.112.125 €
• Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen: 888.545 €
• Konzeption zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung: 409.100 €
• Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien: 171.500 €
• Regionales Tourismusmanagement: 821.850 € (davon allein 235.000 € Zuschüsse und Erstattungen an die Internationalen Bodensee Tourismus Gmbh, aus der kürzlich die schweizerische Seite ausgestiegen ist.)
Die Politik der Altparteien hat uns in eine angespannte Haushaltslage gebracht. Deshalb ist der geplante Neubau des Landratsamtes vorerst zurückzustellen.
Ausgaben von 25 Mio. Euro für eine neue Straßenmeisterei in Markdorf, die nach der ersten Planung aber an ein Designerprojekt erinnert, lehnen wir ab. Hier steht für uns der Zweck im Vordergrund! Hier fordern wir eine deutliche Reduktion der Kosten.
Kassenkredite, welche die „Dispokredite“ der öffentlichen Hand darstellen, sind generell, aber vor allem in Zeiten hoher Zinsniveaus zu unterlassen.
Die Stellenmehrung und Tariferhöhungen führen in Jahr 2024 zu einer Steigerung der Personalkosten der Verwaltung um mehr als 10% und verlassen aus unserer Sicht das gesunde Maß. Die Anzahl der Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist auf dem absolut notwendigen Minimum zur Erfüllung ihrer zugewiesenen Aufgaben zu halten.
Bußgeldbescheide des Landkreises, die wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Verordnungen erteilt wurden, sind zu sichten. Anschließend sind die Beschuldigten vergleichbarer Fälle über die Möglichkeit der Rückerstattung zu informieren.
Verwaltungsvorgänge wollen wir z. B. mittels digitaler Prozesse und KI-unterstützter Hilfsmittel beschleunigen. Für den Bürger wird damit eine deutliche Vereinfachung und eine Beschleunigung verschiedener Verwaltungsabläufe erreicht. Wir unterstützen den weiteren maßvollen Ausbau von Homeoffice-Arbeitsplätzen. Ein sinnvoller Umgang mit dieser Ressource hat den Effekt, dass die benötigte Bürofläche verringert werden kann.