AUSZUG AUS DEM AFD-KREISTAGSWAHLPROGRAMM

https://bodensee.afd-bw.de/programm

VERKEHRSINFRASTRUKTUR:

Ob Straße, Schiene oder Radweg: Bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bodenseekreis und deren Gemeinden müssen stets die Möglichkeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen geprüft werden, um Potenziale in der Digitalisierung nicht zu verschenken.

STRASSEN:

Da wir in einem ländlich geprägten Landkreis wohnen, wird der motorisierte Individualverkehr auch weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen. Die AfD steht daher für den bedarfsgerechten Aus- und Neubau von Straßen mit dem Ziel der Verkehrsentlastung und/oder einer Fahrtzeitverkürzung.

Das Projekt B31-neu (Nadelöhr Hagnau) muss endlich beschleunigt werden. Wir stehen zum vierstreifigen Ausbau auf der festgelegten Trasse. Die Verfahren sind dazu mit höchstmöglichem Tempo rechtssicher durchzuführen. Das Bestandsnetz an Kreisstraßen wollen wir mittels angemessener Investitionen und personeller Aufwendungen auf dem Qualitätsniveau halten.

SCHIENEN:

Die AfD befürwortet die teilweise zweigleisige Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn um die sog. letzte Diesellücke am Bodensee zu schließen.
Da auf elektrifizierten Strecken Züge schneller beschleunigen und somit in kürzeren Abständen fahren können, ist eine schnellere Taktung möglich, wodurch auch mehr Züge auf den Strecken fahren können. Eine Fahrtzeitverkürzung für Reisende liegt auf der Hand. Mit dem Konzept einer Bodensee-S-Bahn würden die Straßen entlastet, was Berufspendlern und Touristen gleichermaßen zu Gute kommt.

Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist allerdings originäre Aufgabe des Bundes. Da dieser die Wichtigkeit einer elektrifizierten zweigleisigen Bodenseegürtelbahn nicht erkannt hat und seit Jahren hinter seinen Zielen zurückbleibt, finden wir es richtig und wichtig, dass der Bodenseekreis zusammen mit den Kommunen die ersten Planungsphasen für das Projekt unter hohen finanziellen Aufwendungen vorangetrieben hat.

Bevor allerdings die weiteren Planungsphasen gestartet werden können, ist die finale Finanzierung zu regeln. Eine finanzielle Beteiligung des Bodenseekreises und seiner Kommunen im mittleren zweistelligen Millionenbereich ist aus unserer Sicht für eine Aufgabe, die keine Landkreisaufgabe ist, nicht hinnehmbar, schon gar nicht, wenn damit das Streckennetz und damit das Vermögen der Bahn erhöht wird und nicht des Bodenseekreises.

Daher erwarten wir von Land, Bund und Bahn weitere Zugeständnisse bei der Finanzierung, die den kommunalen Anteil senken, da das Projekt ansonsten für uns als AfD nicht umsetzbar ist und die Finanzkraft des Bodenseekreises übersteigt.

RADWEGE:

Radfahren ist nicht nur aus touristischer Sicht, sondern auch aus Sicht der Verkehrsentlastung wertvoll. Wir befürworten den Aus- und Neubau von Radwegen, sofern sich die finanziellen Aufwendungen in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis bewegen. Überbreite Radwege von mehr als 2,50 Metern, zu denen auch Radschnellwege mit Trassenbreiten von bis zu 5 Metern gehören, lehnen wir deshalb ab.

FLUGHAFEN:

Der Bodensee-Airport ist für den Landkreis und die Region ein wichtiger Bestandteil seiner Infrastruktur. Dies gilt sowohl für Touristen, als auch für die hier ansässigen Unternehmen. Dies zeigt auch das Engagement vieler Unternehmen im Förderverein Flughafen Friedrichshafen e.V.

Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger aus dem Jahr 2020 belegte, dass der Flughafen Friedrichshafen ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor ist und allein in der Region Bodensee-Oberschwaben eine Bruttowertschöpfung von mehr als 56 Mio. Euro erzeugt. Überregional bringt der Flughafen sogar eine Bruttowertschöpfung von fast 100 Mio. Euro.
Aus diesem Grund steht die AfD weiterhin fest zum Flughafen Friedrichshafen.

Statt den Flughafen abzuschaffen wollen wir mittels Technologieoffenheit und Innovationen den Flughafen zukunftsfähig machen.

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