Nach den Maßstäben des sog. Verfassungsschutzes wäre die Union für ihn wohl selbst mindestens ein Verdachtsfall.
Das offenbart die ganze Peinlichkeit der weisungsgebundenen nachgelagerten Bundesbehörde, denn es geht nicht ausschließlich um den Schutz und Einhaltung unseres Grundgesetzes, sondern bei der AfD um das Ausschalten einer Konkurrenzpartei, die die eigene Macht gefährdet.
Ein Beitrag von Ulrike Schielke – Ziesing AfD MV:
Die AfD hat es gewagt dieselben Maßstäbe, die für sie im Verfassungsschutzgutachten gelten, bei anderen anzulegen. Unerhört! Wo kommen wir denn hin, wenn gleiches Recht bzw. Kriterien für alle gleich gelten?!
Allein schon der Entwurf eines sogenannten „Gegen-Gutachtens“ (frei nach Cicero) gibt eine Sammlung an Zitaten her, der auf über 50 Seiten auflistet, dass die CDU/CSU genauso „schlimm“ sei, wenn man dieselben Kriterien bei ihr anwendet wie bei der AfD. Ob jetzt auch die CDU/CSU als Verdachtsfall vom BfV gehandelt/beobachtet wird?! Die ganze Bundesregierung als solche, weil sie von CDU/CSU-lern geführt wird?! Sollen wir die Bundesregierung verbieten?! Ganz zu schweigen, dass nach diesen Maßstäben die halbe Republik mittlerweile mindestens rechtsextrem ist (und das ganze Ausland sowieso).
Aber die Regeln & Kriterien, die gelten immer für die anderen, niemals für einen selbst. Wenn Merkel „Multikulti“ für gescheitert erklärt, Merz von „kleinen Pashas“ spricht, „eine konservative Revolution der Bürger“ ausgerufen wird (Dobrindt), man sich allgemein gegen den sog. Doppelpass ausspricht, von „Herrschaft des Unrechts“ spricht (Seehofer), man in „großem Stil abschieben“ will (Scholz) dann ist das OK. Es ist OK, solange es natürlich kein Politiker der AfD ausspricht! Dann ist es rechtsextrem.
Von Entgleisungen auf der linken Szene will ich gar nicht anfangen, denn da gibt es gar keine Grenzen mehr. Neben „Fotzen“-Videos auf TikTok liefert die Linke ja gerne den einen oder anderen „Systemsturz“ (des Kapitalismus oder der Demokratie, im Zweifel beides), trägt öffentlich sog. Pali-Tücher, marschiert gemeinsam mit Islamisten, die die Auslöschung Israels auf Berlins Straßen fordern, erzählt öffentlich von der Erschießung von Reichen, die man dann mit einem Lächeln abmoderiert, indem man diese ggf. „nur“ versklaven könnte (Riexinger).
Oder Grüne, die gerne mal von der „Eklige[n] weiße[n] Mehrheitsgesellschaft“(Heinrich) sprechen, die Vaterlandsliebe „verachten“ (Dzienus), mit „Deutschland nie was anfangen konnten“ (Habeck), die sich öffentlich positiv über die „#Umvolkung“ (böses Wort bei der AfD!) aussprechen (Kurz), die „Rassismus gegen Deutsche“ als „wichtig und richtig“ ansehen (Schick), die es „gut“ finden, wenn es „keine ethnischen Mehrheiten“ mehr geben wird (von Berg) (also im Umkehrschluss die Deutschen eigentlich eine Minderheit im eigenen Land werden), die hinter Parolen wie „Deutschland verrecke“ hinterherlaufen (Roth), oder die mal alle Polizisten als Bastarde bezeichnen „ACAB“ (Nietzard) oder Reiche mal „aufessen“ wollen (Nietzard) (wörtlich:“ Eat the rich!“) was ein politischer Slogan der linksextremen ist.
Ich könnte jetzt noch mehrere hundert andere und schlimmere Beispiele nennen. Ich könnte aber auch eine Behörde mit 7.500 Mitarbeitern – ja, so viele hat der Verfassungsschutz – 3 bis 4 Jahre mit der Aufgabe betrauen, jegliche Aussage der politischen Opposition messerscharf auseinanderzunehmen, sie im möglichst ungünstigen Licht darzustellen, die bösartigste Interpretation zu wählen und alles akribisch in einem „Gutachten“ zusammentragen lassen. Komischerweise werden die Aussagen der Grünen und Linken immer relativiert. Die völlig unabhängigen und neutralen Faktenchecker (Achtung Sarkasmus!) kommen bei denen immer mit Erklärungen wie „fehlender Kontext“, nur „teilweise richtig“, „aus dem Zusammenhang gerissen“, mit der Formulierung „korrekt ABER.“. Bei der AfD ist das natürlich nie und nimmer der Fall.
Das ist es, was die Menschen nicht mögen. Die Doppelstandards, die Doppelmoral, das öffentliche Anprangern von abweichenden Meinungen und das bewusste Missverstehen. Alles mit dem Ziel es als „rechtsextrem“ zu etikettieren damit man sich mit dem Gesagten bzw. dem Problem gar nicht auseinandersetzen muss, denn es ist ja sowieso per se böse und schlecht.
Das macht die Demokratie kaputt, das macht den öffentlichen Diskurs kaputt und letztendlich kommen wir als Gesellschaft keinen Millimeter weiter.
Ich hoffe, dass sich die Zeiten bald ändern. Die Umfragen geben schon mal einen Grund zum Optimismus 😉
In diesem Sinne,
Eure Ulrike
Lesenswert (aber leider hinter Paywall): https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-gegen-gutachten-verfassungsschutz-satire-union