10.02.2017
CDU/CSU: MEHR ABSCHIEBUNGEN – KEIN ABSCHIED VON WILLKOMMENSKULTUR
Dreimal darf der geneigte Beobachter raten: Welche der beiden gegenläufigen Zielsetzungen wird wohl verwirklicht? Was schafft die Flüchtlingskanzlerin: mehr illegale Einreisen oder mehr legale Abschiebungen? Die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei kommt von vornherein nicht. Und nachdem die CSU Merkel zu ihrer Kanzlerkandidatin erhoben hat, ist auch klar: Wer CSU wählt, wählt Merkel.
Die AfD ist die Alternative. Grenzen dicht, abschieben, Bootsmigranten zurück nach Afrika, Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Nur die AfD hat den politischen Willen zur Veränderung. Die anderen simulieren ihn nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung vor den Wahlen. Der ganze Rummel um schnellere und konsequentere Abschiebungen ist Schaumschlägerei, auch wenn vielleicht 150 Ausreisepflichtige unter gehörigem Medienrummel mehr abgeschoben werden sollten als vorher.