04.03.2017
SPD- FRAKTIONSCHEF THOMAS OPPERMANN WIRBT FÜR „TOLERANZ“ IM HINBLICK AUF AUFTRITTE TÜRKISCHER MINISTER IM LAND
Oppermann, der die AfD „eine Bande von Zynikern, geistigen Brandstiftern und hochgefährlichen Vulgär-Rassisten“ nennt, hat nichts dagegen, dass führende türkische Politiker in Deutschland unter den türkischen Parallelgesellschaften Wahlkampf für die Diktatur machen können. Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, „wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“
Meinungsfreiheit für die Diktatur? Toleranz gegenüber Intoleranz? Nun ja, wer im eigenen Land das ganze politische Spektrum der Freiheitlich- Liberalen, Konservativen und Patrioten von der Politik am liebsten ausschließen möchte, hat vielleicht insgeheim selbst gar kein so großes Problem mit der Diktatur, wie er sonst vorzugeben pflegt?
Aber da ist noch etwas: Linke wie Oppermann trauen sich wegen des Türkei- Deals nicht an Erdogan heran, denn wenn dieser die Grenzen öffnet, müssen sie die deutschen Grenzen schließen oder sie werden von der neuen Migrantenschwemme selbst politisch weggeschwemmt. Ihre politischen Luftschlösser würden zusammenkrachen. Vor diesem Hintergrund von Meinungsfreiheit und Toleranz zu schwafeln, DAS allerdings IST Zynismus, und außerdem Kapitulation vor den nichtintegrierten antidemokratischen türkischen Parallelgesellschaftern, auf deren Stimmen man im Wahlkampf hofft und deren Interessen man deshalb auch bedienen muss.