AUCH WER DIE GESUNDHEIT SCHÜTZEN WILL, DARF NICHT BELIEBIG IN GRUNDRECHTE EINGREIFEN

20.01.2021 AUCH WER DIE GESUNDHEIT SCHÜTZEN WILL, DARF NICHT BELIEBIG IN GRUNDRECHTE EINGREIFEN Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen» Die Politik muss die Massstäbe ihres Continue reading AUCH WER DIE GESUNDHEIT SCHÜTZEN WILL, DARF NICHT BELIEBIG IN GRUNDRECHTE EINGREIFEN

DEUTSCHES RECHT VOR EU-RECHT!

14.05.2020 DEUTSCHES RECHT VOR EU-RECHT! Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: Blinde Panik in Brüssel angesichts des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts! Dort stellte man fest, dass die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teils gegen das Grundgesetz verstoßen. Nun Continue reading DEUTSCHES RECHT VOR EU-RECHT!

HARTZ- IV- SANKTIONEN TEILWEISE VERFASSUNGSWIDRIG

05.11.2019 HARTZ- IV- SANKTIONEN TEILWEISE VERFASSUNGSWIDRIG „Zudem entschied das Gericht, dass Hartz-IV-Sanktionen maximal um 30 Prozent gekürzt werden dürfen.“ Wer sich in Deutschland Tag für Tag krumm legt, schuftet und Steuern zahlt, ist der Depp. Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, Continue reading HARTZ- IV- SANKTIONEN TEILWEISE VERFASSUNGSWIDRIG

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: EUROPÄISCHE BANKENUNION VERFASSUNGSGEMÄSS

31.07.2019 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: EUROPÄISCHE BANKENUNION VERFASSUNGSGEMÄSS Weil die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei. Und schon wieder ein Schritt in Richtung EU- Zentralstaat. Schon wieder ein Schritt Abbau nationaler Souveränität. So geht Continue reading BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: EUROPÄISCHE BANKENUNION VERFASSUNGSGEMÄSS

ENTMACHTETES BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: „GEWICHTIGE GRÜNDE“ SPRECHEN GEGEN BILLIONENSCHWERE ANLEIHENKÄUFE DER EZB!

31.07.2019 ENTMACHTETES BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: „GEWICHTIGE GRÜNDE“ SPRECHEN GEGEN BILLIONENSCHWERE ANLEIHENKÄUFE DER EZB! Die Kläger klagen gegen verbotene Staatsfinanzierung der Notenbank durch deren Politik des Anleihenkaufs und gegen deren Wirtschaftspolitik. […] „Die Verfassungsrichter hatten die Anleihenkäufe schon im Sommer 2017 mit deutlichen Continue reading ENTMACHTETES BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: „GEWICHTIGE GRÜNDE“ SPRECHEN GEGEN BILLIONENSCHWERE ANLEIHENKÄUFE DER EZB!

SOGAR EIN GRÜNER IN DER TAZ HÄLT DIE KÜRZUNG DER AfD- WAHLLISTE IN SACHSEN FÜR RECHTLICH FALSCH

25.07.2019 SOGAR EIN GRÜNER IN DER TAZ HÄLT DIE KÜRZUNG DER AfD- WAHLLISTE IN SACHSEN FÜR RECHTLICH FALSCH Die Argumentation ist zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der Sächsischen AfD wegen der gekürzten Liste aus formellen Gründen abgewiesen. Continue reading SOGAR EIN GRÜNER IN DER TAZ HÄLT DIE KÜRZUNG DER AfD- WAHLLISTE IN SACHSEN FÜR RECHTLICH FALSCH

DESIDERIUS ERASMUS STIFTUNG REICHT KLAGE GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG EIN

29.05.2019 DESIDERIUS ERASMUS STIFTUNG REICHT KLAGE GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG EIN „Unsere bescheidenen Förderanträge wurden mit abenteuerlicher Begründung abgelehnt.“ (Erika Steinbach, Vorstandsvorsitzende der DES) Hier geht‘s zur Pressemitteilung der DES: https://erasmus-stiftung.de/pressemitteilung-verfassungsbeschwerde/ https://m.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsbeschwerde-afd-nahe-stiftung-bekommt-keine-bundeszuschuesse-a-1269872.html Zum originalen Beitrag auf facebook

NEUES VON DER DEUTSCHEN KLO-POLITIK

13.02.2019 NEUES VON DER DEUTSCHEN KLO-POLITIK „Nicht nur Schulen, sondern auch Betriebe müssen ihre Toilettenplanung ändern: Arbeitgeber müssen allen Mitarbeitern geschlechtergetrennte Wasch- und Toiletten-Räume zur Verfügung stellen. Dabei dürfen diejenigen nicht diskriminiert werden, die dem dritten Geschlecht zugeneigt sind. Sie Continue reading NEUES VON DER DEUTSCHEN KLO-POLITIK

ES KANN NUR EIN RICHTIGES URTEIL GEBEN: KINDEREHEN SIND ZU VERBIETEN!

19.12.2018 ES KANN NUR EIN RICHTIGES URTEIL GEBEN: KINDEREHEN SIND ZU VERBIETEN! Es geht auch um das Vertrauen des deutschen Bürgers in die Justiz. Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: +++ Es kann nur ein richtiges Urteil geben: Kinderehen Continue reading ES KANN NUR EIN RICHTIGES URTEIL GEBEN: KINDEREHEN SIND ZU VERBIETEN!

STELLUNGNAHME ZUM URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR AfD- ORGANKLAGE GEGEN DIE ILLEGALE GRENZÖFFNUNG VON 2015

19.12.2018 STELLUNGNAHME ZUM URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR AfD- ORGANKLAGE GEGEN DIE ILLEGALE GRENZÖFFNUNG VON 2015 Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD aus formalen Gründen abgewiesen und damit die Chance verpasst, verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder ein Stück Continue reading STELLUNGNAHME ZUM URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR AfD- ORGANKLAGE GEGEN DIE ILLEGALE GRENZÖFFNUNG VON 2015