05.11.2019 HARTZ- IV- SANKTIONEN TEILWEISE VERFASSUNGSWIDRIG „Zudem entschied das Gericht, dass Hartz-IV-Sanktionen maximal um 30 Prozent gekürzt werden dürfen.“ Wer sich in Deutschland Tag für Tag krumm legt, schuftet und Steuern zahlt, ist der Depp. Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, Continue reading HARTZ- IV- SANKTIONEN TEILWEISE VERFASSUNGSWIDRIG
31.07.2019 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: EUROPÄISCHE BANKENUNION VERFASSUNGSGEMÄSS Weil die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei. Und schon wieder ein Schritt in Richtung EU- Zentralstaat. Schon wieder ein Schritt Abbau nationaler Souveränität. So geht Continue reading BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: EUROPÄISCHE BANKENUNION VERFASSUNGSGEMÄSS
31.07.2019 ENTMACHTETES BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: „GEWICHTIGE GRÜNDE“ SPRECHEN GEGEN BILLIONENSCHWERE ANLEIHENKÄUFE DER EZB! Die Kläger klagen gegen verbotene Staatsfinanzierung der Notenbank durch deren Politik des Anleihenkaufs und gegen deren Wirtschaftspolitik. […] „Die Verfassungsrichter hatten die Anleihenkäufe schon im Sommer 2017 mit deutlichen Continue reading ENTMACHTETES BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: „GEWICHTIGE GRÜNDE“ SPRECHEN GEGEN BILLIONENSCHWERE ANLEIHENKÄUFE DER EZB!
25.07.2019 SOGAR EIN GRÜNER IN DER TAZ HÄLT DIE KÜRZUNG DER AfD- WAHLLISTE IN SACHSEN FÜR RECHTLICH FALSCH Die Argumentation ist zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der Sächsischen AfD wegen der gekürzten Liste aus formellen Gründen abgewiesen. Continue reading SOGAR EIN GRÜNER IN DER TAZ HÄLT DIE KÜRZUNG DER AfD- WAHLLISTE IN SACHSEN FÜR RECHTLICH FALSCH
29.05.2019 DESIDERIUS ERASMUS STIFTUNG REICHT KLAGE GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG EIN „Unsere bescheidenen Förderanträge wurden mit abenteuerlicher Begründung abgelehnt.“ (Erika Steinbach, Vorstandsvorsitzende der DES) Hier geht‘s zur Pressemitteilung der DES: https://erasmus-stiftung.de/pressemitteilung-verfassungsbeschwerde/ https://m.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsbeschwerde-afd-nahe-stiftung-bekommt-keine-bundeszuschuesse-a-1269872.html Zum originalen Beitrag auf facebook
13.02.2019 NEUES VON DER DEUTSCHEN KLO-POLITIK „Nicht nur Schulen, sondern auch Betriebe müssen ihre Toilettenplanung ändern: Arbeitgeber müssen allen Mitarbeitern geschlechtergetrennte Wasch- und Toiletten-Räume zur Verfügung stellen. Dabei dürfen diejenigen nicht diskriminiert werden, die dem dritten Geschlecht zugeneigt sind. Sie Continue reading NEUES VON DER DEUTSCHEN KLO-POLITIK
19.12.2018 ES KANN NUR EIN RICHTIGES URTEIL GEBEN: KINDEREHEN SIND ZU VERBIETEN! Es geht auch um das Vertrauen des deutschen Bürgers in die Justiz. Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: +++ Es kann nur ein richtiges Urteil geben: Kinderehen Continue reading ES KANN NUR EIN RICHTIGES URTEIL GEBEN: KINDEREHEN SIND ZU VERBIETEN!
19.12.2018 STELLUNGNAHME ZUM URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR AfD- ORGANKLAGE GEGEN DIE ILLEGALE GRENZÖFFNUNG VON 2015 Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD aus formalen Gründen abgewiesen und damit die Chance verpasst, verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder ein Stück Continue reading STELLUNGNAHME ZUM URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR AfD- ORGANKLAGE GEGEN DIE ILLEGALE GRENZÖFFNUNG VON 2015
10.11.2018 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: STEPHAN HARBARTH WIRD NACHFOLGER VON ANDREAS VOSSSKUHLE Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. auf Druck der Grünen geeinigt. Es ist derselbe CDU-Mann, der noch am Donnerstag eine Apologie für Continue reading BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: STEPHAN HARBARTH WIRD NACHFOLGER VON ANDREAS VOSSSKUHLE
23.10.2018 KEINE BERUFSERFAHRUNG, ABER SPD- MITGLIED. AUTORIN JULIA ZEH WIRD VERFASSUNGSRICHTERIN Parteienstaat. Mit der SPD ist alles möglich. https://www.journalistenwatch.com/2018/10/11/keine-berufserfahrung-spd/?fbclid=IwAR20y3Y_KBmFMtuDVESfeUvsJJ6n-_Y3022f1PXIb1KedPETJcoer7Zv_Sk Zum originalen Beitrag auf facebook
