INNERE SICHERHEIT: BEI ERFOLG WERDEN ERFOLGSMASSNAHMEN RÜCKGÄNGIG GEMACHT

26.08.2019 INNERE SICHERHEIT: BEI ERFOLG WERDEN ERFOLGSMASSNAHMEN RÜCKGÄNGIG GEMACHT Die Mannheimer Polizei überwacht Stadtgebiet mit 17 zusätzlichen Kameras. „Von 2001 bis 2007 hingen schon mal Kameras in der Stadt. [Projektleiter] Pietsch berichtet von „eklatanten Rückgängen“ der Kriminalität in diesem Zeitraum, Continue reading INNERE SICHERHEIT: BEI ERFOLG WERDEN ERFOLGSMASSNAHMEN RÜCKGÄNGIG GEMACHT

KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN

23.08.2019 KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN Ein Beitrag von Beatrix von Storch, MdB: +++ Verfassungsschutz soll Wohnungen betreten und Überwachungssoftware installieren dürfen +++ Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung Continue reading KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN

WAS UNS DER MAUERBAU VOM 13. AUGUST 1961 HEUTE LEHRT

13.08.2019 WAS UNS DER MAUERBAU VOM 13. AUGUST 1961 HEUTE LEHRT Vor 58 Jahren, am 13. August 1961, wurde die deutsche Teilung mit dem Mauerbau zementiert. Die Mauer war das Symbol der Unfreiheit schlechthin in der ganzen Welt. Heute breitet Continue reading WAS UNS DER MAUERBAU VOM 13. AUGUST 1961 HEUTE LEHRT

REGIERUNG WILL GOLD- UND KUNSTKÄUFE STÄRKER ÜBERWACHEN

07.08.2019 REGIERUNG WILL GOLD- UND KUNSTKÄUFE STÄRKER ÜBERWACHEN Für den Kauf von Edelmetallen soll laut Gesetzentwurf eine neue Bargeldschwelle von 2000 Euro ab Januar gelten. Geldwäsche und Terrorfinanzierung sollen so verhindert werden. Bei Kunstkauf liegt die Schwelle auch in Zukunft Continue reading REGIERUNG WILL GOLD- UND KUNSTKÄUFE STÄRKER ÜBERWACHEN

EHEMALIGE POLITIKERIN DER PIRATENPARTEI: LIPPENLESER SOLLEN RASSISTISCHE AUSSAGEN IN STADIEN ERKENNEN

05.08.2019 EHEMALIGE POLITIKERIN DER PIRATENPARTEI: LIPPENLESER SOLLEN RASSISTISCHE AUSSAGEN IN STADIEN ERKENNEN Tobende Denunziantenmentalität einer Linken. Blockwarte einerseits produzieren Duckmäuser andererseits. Von beiden haben wir bereits genügend. https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/lippenleser-sollen-rassistische-aussagen-in-stadien-erkennen/ Zum originalen Beitrag auf facebook

GEGEN EINE KLARNAMENPFLICHT IM INTERNET

20.05.2019 GEGEN EINE KLARNAMENPFLICHT IM INTERNET Ein Beitrag von Joana Cotar, MdB: Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der EU-Wahl, und Wolfgang Schäuble (CDU) fordern eine Klarnamenpflicht im Internet. Diese Forderung lehne ich konsequent ab. Die Freiheit, sich Continue reading GEGEN EINE KLARNAMENPFLICHT IM INTERNET

WEGEN EU- URHEBERRECHT MIT UPLOADFILTERN: JUNGE UNION DROHT, EU- WAHLKAMPF DER EIGENEN MUTTERPARTEI ZU BOYKOTTIEREN

29.03.2019 WEGEN EU- URHEBERRECHT MIT UPLOADFILTERN: JUNGE UNION DROHT, EU- WAHLKAMPF DER EIGENEN MUTTERPARTEI ZU BOYKOTTIEREN „Viele hätten wegen Stil und Inhalt der Debatte gerade keine Lust auf EU-Wahlkampf. Auch JU-Landeschef Philipp Bürkle sagt: „Das war natürlich kein Motivationsschub.“ Allerdings Continue reading WEGEN EU- URHEBERRECHT MIT UPLOADFILTERN: JUNGE UNION DROHT, EU- WAHLKAMPF DER EIGENEN MUTTERPARTEI ZU BOYKOTTIEREN

EU: AUTOS WERDEN BALD FERNGESTEUERT

29.03.2019 EU: AUTOS WERDEN BALD FERNGESTEUERT Der total gläserne Bürger. Datenschutz ist diesmal egal, er passt nicht, es geht um den guten Zweck. Ein Beitrag von Martin Sichert, MdB: Im stillen Vorbeigehen haben die EU-Bürokraten, abseits des Rampenlichts um die Continue reading EU: AUTOS WERDEN BALD FERNGESTEUERT

JETZT WOLLEN DIESELHASSER DIE ANLASSLOSE FLÄCHENDECKENDE KENNZEICHEN- ERFASSUNG ZUR EINHALTUNG DER FAHRVERBOTE

21.01.2019 JETZT WOLLEN DIESELHASSER DIE ANLASSLOSE FLÄCHENDECKENDE KENNZEICHEN- ERFASSUNG ZUR EINHALTUNG DER FAHRVERBOTE Was war das immer für ein Geschrei vom „Überwachungsstaat“, wenn es darum ging, öffentliche Plätze aus Gründen der inneren Sicherheit überwachen zu lassen. Jetzt kommt die flächendeckende Continue reading JETZT WOLLEN DIESELHASSER DIE ANLASSLOSE FLÄCHENDECKENDE KENNZEICHEN- ERFASSUNG ZUR EINHALTUNG DER FAHRVERBOTE

ENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES ERMÖGLICHT PERSÖNLICHE FAHRWEGÜBERWACHUNG WEGEN DIESEL- FAHRVERBOTEN

23.11.2018 ENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES ERMÖGLICHT PERSÖNLICHE FAHRWEGÜBERWACHUNG WEGEN DIESEL- FAHRVERBOTEN Man will die Diesel- Fahrverbote kontrollieren. Deren Einhaltung soll „fahrzeugindividuell überprüft werden“ können. Laut Tichys Einblick soll das so geschehen: „Aufgenommen werden sollen Kennzeichen des Fahrzeuges, sowie das Continue reading ENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES ERMÖGLICHT PERSÖNLICHE FAHRWEGÜBERWACHUNG WEGEN DIESEL- FAHRVERBOTEN