28.07.2016
Die Forderungen der CSU und der AfD zur inneren Sicherheit im Vergleich
Die Forderungen der CSU zur inneren Sicherheit, soweit sie verschiedenen Medien zu entnehmen sind, sind teils vernünftig, teils überfällig, teils falsch, immer aber wenig glaubwürdig oder widersprüchlich, solange man selbst in der Merkelregierung sitzt. Es gibt zwar Überschneidungen mit der AfD, aber Zentrales fehlt.
Hier liegen die Überschneidungen von AfD und CSU
– Gesicherte EU-Außengrenzen, falls nicht nationale Grenzsicherung
– Schnellere Asylverfahren, aber nicht zu Lasten der Sicherheit
– keine weiteren Visaliberalisierungen mehr, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
– Mehr und besser ausgerüstete Polizei und Spezialeinheiten
– Vollständige Erfassung, wer im Land ist.
– Erhöhung der Strafen bei Widerstand gegen die Staatsgewalt
Die CSU fordert allein:
– Mehr Polizeikräfte gegen Cyberkriminalität
– Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
– Rechtsgrundlage für die Entschlüsselung der chiffrierten Kommunikation schaffen
Unterschiede bei teilweiser Übereinstimmung:
– Keine Einreise ohne gültige Dokumente, notfalls Zurückweisung fordert die CSU. Zurückweisung bereits an der Grenze fordert die AfD, entsprechend dem Gesetz
– Schnellere Abschiebung fordern beide Parteien, aber bei der CSU ist nichts dahinter, solange sie nicht klarlegt, wie sie schnelle Abschiebungen ermöglichen will
– 200.000 Flüchtlinge als Obergrenze fordert die CSU, die AfD möchte erst die Aufarbeitung der bisherigen Fälle, sie möchte erst die Situation in den Griff bekommen. In fernerer Zukunft kann über Obergrenzen diskutiert werden.
Hier könnte die AfD unter Umständen, manchmal sogar problemlos mitziehen:
– Zentralstelle Extremismus. Bedingung: Einbeziehung des Linksextremismus, klare Definition des Rechtsextremismus
– Asyl nur nach mündlicher Anhörung unter Hinzuziehung der Sicherheitskräfte. Schriftliche Verfahren, in denen Asylbewerber nur Fragebogen ausfüllen, darf es nicht mehr geben
– Nur schriftliche Verfahren sollen erneut aufgerollt werden und mündlich erfolgen
– Europäischer Zugriff auf einschlägige Datenbanken, Verbesserung der Systeme
– Ausbau der Videoüberwachung
– Überwachungsmaßnahmen für Flüchtlingsheime in Erwägung ziehen, es käme auf die Umstände an
Die AfD fordert allein:
– Keine Einreise aus sicheren Drittstaaten, entsprechende GG- Artikel beachten
– Reduzierung der Anreize
– Voraussetzungen für Abschiebungen verbessern
– Kriminalität muss zur Aberkennung des Asyls und zur sofortigen Abschiebung führen
– Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten, keine Integration für erstere, sondern nur Übergangshilfen bis zur Rückkehr ins Herkunftsland
– Einwanderungsgesetz z.B. nach kanadischem Vorbild, um Asylmissbrauch zu verhindern
Zum originalen Beitrag auf Facebook:
https://www.facebook.com/AfD.Kv.Bodensee/posts/888898777909511