06.12.2016
CDU- PARTEITAG: WAS BLEIBT VOM STROBL-PAPIER IM LEITANTRAG?
Auszug aus AfD Stuttgarts Beitrag:
Schauen wir doch mal rein in Strobls Vorschläge und legen den neuen Leitantrag zum Parteitag daneben.
• Rückführungszentren in Ägypten und Tunesien: nein, lieber nicht.
• Auch Kranke abschieben: Gott bewahre, nein.
• Ausweitung der Grenzkontrollen: nicht doch, wo denken Sie hin.
• Abschiebungen nach Afghanistan: ist auch zu heftig, immerhin will man das „Rückführungsabkommen verantwortungsvoll umsetzen“.
• Reduzierung von Leistungen: ja, da steht tatsächlich etwas drin – Beschränkung bei sicheren Herkunftsländern, Streichung bei falschen Angaben oder Passvernichtung.
• Ausweitung der Abschiebehaft: auch das – aber nur, wenn „vom Ausreisepflichtigen eine Gefahr ausgeht“. Immerhin soll die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams verlängert werden.
Ein großer Wurf sieht anders aus. Immerhin gibt es ja noch einige interessante und handfeste Zusatzanträge außerhalb des Leitantrages, aber wir möchten jetzt schon eine Wette eingehen, dass diese zwar nicht sofort abgebügelt, aber „in die Gremien und Ausschüsse“ verwiesen werden, wo sie dann einen langsamen Tod sterben. So ist es alter Brauch bei der Union, warum soll es diesmal anders laufen.
Den Leitantrag haben wir übrigens verlinkt. Wenn Sie das Thema Asyl und Migration suchen, es hat offensichtlich Top-Priorität: Sie müssen auf Seite 17 von 28 scrollen, da geht es los…
https://www.facebook.com/AfD.Kv.Bodensee/posts/975027482629973