20.11.2017
DIE SCHULDFRAGE: UNION UND GRÜNE GEBEN DER FDP DIE SCHULD AM SCHEITERN VON JAMAIKA, DOCH STIMMT DAS?
Man sei doch gerade soooo nah am Durchbruch gewesen, und dann sei die FDP gekommen und habe uuunverantwortlich abgebrochen. Das mit Betretenheits- und leichter Empörungsmiene. Wenn die FDP nicht gewesen wäre, hätten wir nach dieser Version jetzt eine tolle Regierung, die Verantwortung „für unser Land“ tragen würde. Die FDP habe sozusagen gegen das Wohl des Landes gehandelt.
Aber erstens: Wenn man sich wochenlang nicht einigen kann, fällt es schwer zu glauben, dass man jetzt plötzlich vor dem Durchbruch stand. Die Behauptung ist wohl eher ein durchsichtiges Entlastungsmanöver. Und zweitens ist die Verhinderung der Grünen und grüner Politik im klaren Interesse des Landes, also positiv zu beurteilen.
Der Abbruch der Verhandlungen durch die FDP wirkte dennoch inszeniert. Lindner las vom Blatt, auf twitter kam sofort die grafisch vorbereitete Hauptaussage: „Besser gar nicht als falsch regieren.“ Der Eindruck bleibt, dass die FDP mitgemacht hat, um dabei zu sein, um im Gespräch zu sein, um sich dann als prinzipientreu zu präsentieren und ihr Image als Umfaller und Pöstchenjäger loszuwerden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bestand keine wirkliche Absicht, in diese Regierung einzutreten, sondern man hoffte von Anfang an auf Neuwahlen, um noch mehr Wählerstimmen und politisches Gewicht zu bekommen. Die Frage ist, inwieweit diese Rechnung aufgeht oder wieviele Wähler erkannt haben, dass nur die AfD die CSU und die FDP zuverlässig auf konservativen Positionen festhalten. Nur der AfD geht es um Prinzipien, die FDP versucht vom konservativen Trend zu profitieren, den sie im Spätherbst 2015 erst erkannt hat, und die CSU hat Angst vor den Bayernwahlen.